Wer glaubte, dass der anstehende Wahlkampf in Israel langweilig sein würde, hat sich gewaltig geirrt. Seit Donnerstagabend ist alles anders. Da nämlich kündigte Benjamin Netanjahu an, dass seine Likud-Partei sich für die Wahl mit der Partei Israel Beitenu von Außenminister  Avigdor Lieberman zusammenschließen werde. Der Likud und Liebermans Ultranationalisten auf einer gemeinsamen Wahlliste – ein Paukenschlag.

Der Schritt erstaunt, denn bisher war man davon ausgegangen, dass "Bibi" Netanjahu bei der Wahl am 22. Januar kaum Mühe haben werde, im Amt als Ministerpräsident bestätigt zu werden. Alle Umfragen sprechen für ihn. Vielleicht hatte er dennoch Zweifel an seiner Popularität. Zumal die Opposition ja gerade erst beginnt, sich zu organisieren. Die Chefin der Arbeitspartei, Shelly Yachimovich, glaubt verständlicherweise, dass Netanjahu diesen Schritt aus Angst vor der wachsenden Kraft ihrer eigenen Partei getan hat. Netanjahu wiederum weist jedes Wahlkalkül von sich, er wolle vielmehr sicherstellen, dass die nächste Regierung effektiv regieren könne. Klar aber ist auch: Durch das Bündnis bindet er seinen Außenminister an sich – böse Überraschungen von ultranationaler Seite muss er wohl nicht mehr befürchten.

Der Pakt der beiden, "Biberman" nennt man das Duo in Israel, wirft aber noch ganz andere Fragen auf. Der heutige Kadima-Vorsitzende Shaul Mofaz etwa sieht dadurch das "wahre Gesicht" Netanjahus enthüllt. Liebermans Partei beschimpft er als "rassistisch, extremistisch, ultranationalistisch", die nur einen Rand der israelischen Wählerschaft repräsentiere, nun aber gestärkt würde. Tatsächlich wird Netanjahu sich künftig nicht mehr so einfach von seinem Außenminister distanzieren können, wenn der wieder einen seiner radikalen Sprüche in die Welt setzt, den palästinensischen Präsidenten attackiert oder vor der UN eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt.

Wahlsieg als Mandat für einen Angriff

Viele Beobachter zweifeln nicht daran, dass der Bieberman-Pakt in Wahrheit eine Kampfansage an den Iran ist. Der Chefredakteur der Tageszeitung Haaretz , Aluf Benn, glaubt, dass mit dem Zusammenschluss der Widerstand in Israel gegen einen Iran-Krieg gebrochen werden solle. Netanjahu, so Benn, könne seine mögliche Wiederwahl dann als Mandat für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm interpretieren. Schließlich hat der Ministerpräsident nie einen Hehl aus seiner Absicht gemacht, lieber früher als später militärisch auf eine mögliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe zu reagieren.

In der Likud-Partei, die traditionell deutlich demokratischer organisiert ist als Liebermans Ultranationalisten, werden bereits Stimmen laut, die das Parteienbündnis verurteilen. "Dieses Abkommen zerstört die Likud-Bewegung und bedroht die israelische Demokratie", warnt beispielsweise der Abgeordnete Michael Eitan.

Schließt sich auch die Gegenseite zusammen?

Andere wiederum, wie der Bildungsminister Gideon Sa`ar, begrüßen den Schritt ganz pragmatisch: Fortan seien die "Fronten zwischen links und rechts" klarer. Tatsächlich könnte die andere Seite durch das Bündnis dazu animiert werden, sich ebenfalls zusammenzuschließen. Die Chefin der Arbeitspartei hat jedenfalls bereits die "zentristischen Parteien" dazu aufgerufen, sich ihr anzuschließen.

Sicher ist nicht, ob es dazu kommt. Yair Lapid mit seiner neuen säkularen Mittelklasse-Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft") hat ein Bündnis mit der Arbeitspartei ausgeschlossen. Doch auch für ihn hat der Biberman-Zusammenschluss klarere Fronten geschaffen. Das politische Bild sei klar: Netanjahu habe sich mit Rechtsaußen verbunden, die Arbeitspartei tief in der Linken Wurzeln geschlagen und die "moderate und respektable Mehrheit der Israelis identifiziert sich schon längst nicht mehr mit den Parteien von gestern."

Ob Lapid es schafft, sich als neue Zentrumspartei zu etablieren, ist offen. Denkbar ist auch, dass er seine Meinung ändert, und am Ende doch einer Biberman-Koalition beitritt. Dort wäre dann allerdings kein Platz mehr für die religiösen Parteien, die bisher immer zu den natürlichen Partnern des Likud zählten. Liebermans Klientel, viele davon wie er selbst Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion , ist dazu der Gegenpol. Liebermans Wähler erwarten vielmehr säkulare Reformen wie die Beschränkung der Macht des Rabbinats oder die Einführung ziviler Eheschließungen. Dafür plädiert auch Lapid. Der israelische Wahlkampf verspricht spannend zu werden, dafür immerhin hat "Biberman" gesorgt.