Ist Kroatien reif für die EU?

"Wir sind entschlossen, der Europäischen Union nächstes Jahr 'sauber' beizutreten!" Miro Kovač, Kroatiens Botschafter in Deutschland, gibt sich kämpferisch: "Keiner soll sagen können, dass wir uns durchgemogelt hätten." Kovačs werbende Worte auf der Podiumsdiskussion der Hamburger Europa-Union haben einen Grund: In ihrem jüngsten Statusbericht für Kroatien bescheinigt die Europäische Kommission ihrem Beitrittsanwärter zwar "Fortschritte" – trotzdem müsse das Land mehr tun.

Es soll seinen Justizapparat stärken, die Korruption effektiver bekämpfen, der Wirtschaft den Rücken stärken und die Verwaltung verbessern. Konkret geht es dabei um Gerichtsverfahren, die zu lange dauern, um illegale Staatsbeihilfen und um Verwaltungen, die nicht imstande sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es gibt in den nächsten Monaten noch wichtige Aufgaben zu bewältigen, betont daher Dirk Lange von der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.

Kroatien soll am 1. Juni 2013 als zweiter Staat des ehemaligen Jugoslawiens der EU beitreten. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union letztes Jahr im Dezember geeinigt. Kroatien und die Parlamente von 19 Mitgliedsstaaten haben den Beitrittsvertrag inzwischen ratifiziert. In den übrigen acht Staaten, darunter Deutschland, steht die Abstimmung noch aus.

"Kroatien soll Korruptionsbekämpfung umsetzen"

Gerade in puncto Verwaltung zeige sich, dass die kroatischen Beitrittsverhandlungen nach einem anderen Muster verliefen als frühere Integrationsprozesse, sagt Lange in Hamburg. "Es geht nicht mehr nur darum, ob ein Beitrittskandidat unsere europäische Gesetzgebung einführt. Kroatien muss beweisen, dass es auch die Kapazitäten hat, diese Regeln umzusetzen." Das gelte vor allem für die Korruptionsbekämpfung.

Wenig Einigkeit gab es über die Bewertung des jüngsten Statusberichts. Kroatiens Botschafter Kovač sieht ihn als normalen "Geschäftsbericht" ohne weitere Überraschungen. Er sei "erstaunt" über den Wirbel, den dieser in Deutschland entfacht habe. Damit spielte er auf die im In- und Ausland heftig debattierten Äußerungen von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an, der gewarnt hatte, dass Kroatien "offensichtlich noch nicht beitrittsreif" sei und dass "gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten" dürfe.

Balkan-Expertin Solveig Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik beispielsweise stimmt Lammert zu, seine Äußerungen seien "scharf, aber nicht falsch". Die Probleme, die Kroatien in den nächsten acht Monaten noch zu lösen habe, seien "keine Kinkerlitzchen". Als die Beitrittsverhandlungen 2005 begannen, habe sich Kroatien noch gut mit einer "Aussitz-Strategie" geschlagen. Kritische Probleme seien hinten angestellt worden. Doch spätestens seit den umstrittenen EU-Beitritten Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007, wehe in der Europäischen Union ein anderer Wind. Um demnächst nicht noch einen dritten Mitgliedstaat einem so genannten "Nach-Beitritts-Monitoring" unterziehen zu müssen, verständigten sich die EU und Kroatien auf eine strengere Überwachung im Vorfeld des Beitritts, zu der auch die halbjährlichen Statusberichte zählen.

Einen Plan B gibt es nicht

Der Beitrittsvertrag mit Kroatien ist keine Garantie, dass das Land nächstes Jahr auch tatsächlich der EU beitreten kann. Theoretisch können das alle EU-Staaten, deren Parlamente den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, noch verhindern. Das sei in der Geschichte der EU allerdings noch nie vorgekommen, sagt Lange. In diesem Fall sei unklar, wie genau es weitergehen würde. "Einen Plan B gibt es nicht", bestätigt Richter.

Die Kommission müsse dann laut Vertrag "über angebrachte Maßnahmen" entscheiden. "Das bedeutet in unserer Interpretation aber nicht, dass Kroatien einen Aufschub der Frist erwarten kann", betont Lange. Wenn Kroatien seine Auflagen nicht erfülle und in Folge dessen ein Mitgliedstaat den Vertrag nicht ratifiziere, seien die Beitrittsverhandlungen gescheitert. Der Prozess müsse dann noch einmal ganz von vorne beginnen, mit einem Beitrittsantrag Kroatiens.

Ein solches Szenario erscheint heute zwar unwahrscheinlich. Doch der Ausgang des Prozesses hinge laut Lange maßgeblich von den kroatischen Erfolgen in den nächsten Monaten ab. In Anbetracht eines ungelösten Bankendisputs zwischen Slowenien und Kroatien sieht Wissenschaftlerin Richter in der slowenischen Ratifikation momentan den größeren "Stolperstein".

Bei all der harten Kritik gibt es auch Lob: Kroatien hat in den letzten zwanzig Jahren den Übergang von einem Post-Konflikt-Land zu einem modernen Staat geschafft, betont Richter. Die allgemeine Erwartung ist, dass sich Kroatiens EU-Mitgliedschaft positiv auf die Stabilität des Balkans auswirkt. Die Erweiterung des Binnenmarktes durch Kroatien ist zwar gering, sagt EU-Mann Lange, wichtiger sei die Stabilisierung der Grenzregionen der Europäischen Union. "Krieg und Konflikt vor den Grenzen der EU kosten uns mehr als der Beitritt Kroatiens – auch finanziell", bestätigt Solveig Richter.