Das Gefängnis macht sie zu Bürgern ohne Stimmrecht – Seite 1

Die Zeitungen in den USA sind derzeit voll mit Artikeln über die Folgen des Hurrikans Sandy. Zuvor berichteten die Medien noch regelmäßig darüber, wie Millionen potenzieller Wähler wegen der Registrierungsanforderungen unter Umständen vom Wahlprozess ausgeschlossen bleiben. Man schrieb über die verschärften Wahlgesetze in einigen Staaten, doch nur selten über jene US-Bürger, denen die Stimmabgabe grundsätzlich untersagt ist. Hierbei handelte es sich im Jahre 2010 um gut 5,85 Millionen Häftlinge und Freigelassene; rund 600.000 mehr als 2004. Dies sind Stimmen, die laut Experten die Wahlen wesentlich beeinflussen könnten.

In allen Staaten, außer Maine und Vermont, können Häftlinge nicht wählen. Doch auch gut 2,6 Millionen Ex-Insassen sind in elf Staaten ihre Bürgerrechte immer noch aberkannt, so eine aktuelle Studie der Organisation The Sentencing Project. Durchgeführt haben diese Jeff Manza, Professor an der New York University, sowie Christopher Uggen und Sarah Shannon von der University of Minnesota.

Wie es sich anfühlt, nicht als "vollzähliges Mitglieder der Gesellschaft angesehen zu werden", weiß Richard Walker. Der Amerikaner erhielt seine Rechte in diesem März zurück, nachdem er seit seiner Verurteilung 2004 für acht Jahre nicht wählen konnte. In Virginia wie auch in Florida und Iowa können Ex-Häftlinge nach einer bestimmten Anzahl Jahren beim Gouverneur einen Antrag für die Wiederherstellung ihrer Rechte stellen. Dennoch, einige können auch nach 30 Jahren seit ihrer Verurteilung nicht abstimmen. In Florida waren dies 2010 ungefähr 1,5 Millionen und in Virginia 451.000 Häftlinge und ehemalige Insassen.

Restriktionen als Teil der republikanischen Parteistrategie?

Als Rick Scott vor zwei Jahren sein Amt als Gouverneur Floridas annahm, machte er eine Reform seines Vorgängers rückgängig. Die Rechte der Entlassenen wurden nicht mehr automatisch hergestellt, sie mussten diese wieder direkt beim Gouverneur anfragen. Da die amerikanische Verfassung das Recht zu wählen nicht garantiert und es jedem Staat selbst überlassen ist, die Bürgerrechtssituation der (ehemaligen) Häftlinge zu bestimmen, können die einzelnen Gouverneure jene definieren. Dass er den Wiederherstellungsprozess verkompliziert hat, begründet Scott in einer offiziellen Erklärung damit, dass er "einen Anreiz schaffen möchte, um weitere kriminelle Aktivitäten der Entlassenen zu verhindern."

Richard Walker hingegen bezeichnet die Situation als "Teufelskreis". Da die Ex-Häftlinge nicht im Besitz ihrer Bürgerrechte sind, sehen sie sich mit vielen Vorurteilen konfrontiert, was die Eingliederung nach der Haft erschwert. "Die Ex-Insassen werden behandelt wie Bürger zweiter Klasse, aber nicht als produktive Mitglieder der Gesellschaft", sagt Walker. Er wundert sich auch über den Sinn der etlichen Vorbereitungskurse in den Gefängnissen, wenn diesen Menschen nachher aufgrund der Stigmatisierung niemand einen Job geben will. Um ihnen bei der Wiedererlangung ihrer Bürgerrechte zu helfen, hat Walker vor zwei Monaten seine Organisation Bridging the Gap in Virginia gegründet.

Die Swing States Florida, Iowa und Virginia sind Teil jener Staaten, die die Ex-Häftlinge am restriktivsten behandeln. In allen dreien sind die Gouverneure Republikaner. Viele fragen sich deshalb, ob der Entzug der Bürgerrechte und vor allem der eingeschlagene konservative Kurs in Iowa und Florida nicht auch Teil der republikanischen Parteistrategie ist.

Soll so eine Demokratie aussehen?

Für Walker ist der Fall klar: "99 Prozent der unterdrückten Stimmen in Virginia würden für Obama abgegeben werden." Mark Mauer, Geschäftsführer des Sentencing Project erklärt, dass durch die Einschränkungen überproportional Afro-Amerikaner von den Wahlen ausgeschlossen werden. Tendenziell stimmen sie eher für Demokraten. Mauer fügt hinzu, dass jene Millionen, könnten sie ihre Stimme abgeben, einen wesentlichen Einfluss auf den Wahlausgang hätten.

Wie im Jahre 2000, als der Staat Florida auf skandalöse Weise den Wahlsieg George W. Bushs ermöglichte. Eine ältere Studie von Christopher Uggen und Jeff Manza zeigte, dass die Stimmen der Häftlinge und Ex-Häftlinge den Wahlausgang verändert hätten.

Zudem wiesen sie darauf hin, dass sich die Wirkung der Restriktionen kontinuierlich vergrößern werde, da immer mehr Bürger ausgeschlossen sein würden. Dies sei eine Folge der Masseninhaftierungen, die seit Ende des vergangenen Jahrhunderts die Vereinigten Staaten prägen.

In den Siebzigern waren es nur rund 1,2 Millionen Häftlinge und Ehemalige, die nicht wählen konnten – gegen die fast 6 Millionen, die es inzwischen sein dürften. Der Entzug der Bürgerrechte sei schlussendlich, so Mauer, "ein trauriger Kommentar darüber, wie eine Demokratie aussehen sollte".

Von Interesse ist derzeit offenbar aber eher die Frage, ob das Wetter die Präsidentschaftswahl entscheiden wird. Dass viele US-Bürger ihre Stimme nicht abgeben können, beziehungsweise systematisch daran gehindert werden, wird leicht vergessen. All jene Stimmen, die aus politischen Gründen zum Schweigen gebracht werden, verschwinden nun wieder aus dem offiziellen Diskurs. Kaum jemand interessiert sich dafür, dass Richard Walker am Wahltag so viele Leute wie möglich an die Urnen bringen will. Und bis zur nächsten Wahl so vielen Ex-Häftlingen wie möglich helfen will, ihre Bürgerrechte zurückzubekommen.