Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend enthielten sich die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), indem die Fraktion geschlossen den Senat verließ. Berlusconi , zentrale Figur der Partei, wolle bei den Parlamentswahlen 2013 wieder antreten, sagte Parteichef Angelino Alfano zu der Entwicklung im Parlament.
Vertrauensvoten sind in Rom an der Tagesordnung, weil die Regierung damit Gesetzesvorhaben leichter durchs Parlament bringt und absichert. Trotz der PdL-Enthaltungen erhielt Montis Regierung das Vertrauen, wenn auch weit knapper als bisher. Die Parlamentswahl im Frühjahr lässt die politischen Spannungen in Italien stark wachsen.
Der Chef der Mitte-Links-Partei PD, Pier Luigi Bersani, sagte, es sei nach der Ablehnung des zweiten Votums nun an Staatspräsident Giorgio Napolitano über vorgezogene Wahlen zu entscheiden. Bersani selbst ist Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl, die bisher im Frühjahr 2013 geplant ist.
"Wir sind in einer delikaten Lage", sagte PdL-Senatspräsident Renato Schifano über das Votum. Die Senatoren aus Berlusconis Lager wählten mit ihrer Enthaltung beim Votum einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti direkt zu Fall bringen können. Monti sagte, er warte ab, wie Napolitano das nun beurteile. Napolitano sagte, er werde die Lage zeitnah bewerten. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern.
Berlusconi will Spitzenkandidatur
Während das Votum lief, gab die Regierung ein Dekret heraus, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Das war von der PdL abgelehnt worden. Berlusconi war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hat noch mit mehreren juristischen Verfahren zu tun.
Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt. Er werde von den Anhängern bestürmt, wieder anzutreten, teilte Berlusconi mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", sagte er, Italien stehe heute vor dem Abgrund. So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.
Die Spitze der PdL hatte zuvor in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den Parlamentswahlen erörtert. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste Kraft im Land.
Kommentare
Realitätsklitterung vom Feinsten:
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Zitat:
"... hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereit erklärt. ..."
Berlusconi:"... Er werde von den Anhängern bestürmt, wieder anzutreten ..."
Bunga. Bunga!
Gewaltiger wirtschaftlicher Schaden
Berlusconi ist moralisch verwerflich, unzuverlässig und nur auf eigenen Vorteil bedacht, aber er hat als Regierungschef weniger Schäden angerichtet als Monti. Das könnte sich jetzt ändern. Mit dem Provozieren einer Regierungskrise treibt er die Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe. Gewählt wir wahrscheinlich Ende Februar, ohne Krise wäre es am 10. März gewesen. Wegen weniger Wochen riskiert Berlusconi gewaltigen wirtschaftlichen Schaden für Italien und stärkt Monti den Rücken, so dass dieser sich in Zukunft noch unbekümmerter über die Verfassung hinwegsetzen kann.
Ich finde auch die Behauptung..
dass Monti mehr Schaden angerichtet hat als Berlusconi, als grundsätzlich realitätsfremd.
Monti ist ein so etwas wie pflichtberufenenr Feuermann. Berlusconi, selbstverständlich nicht allein und nicht nur an italienische Problematik bezogen etwas wie Brandstifter.
Nach dem Prinzip, jetzt haben sich die Sache erklärt und wir sind in die Krise die es vorher nicht gab, wirkt man mit viel psychologischen Tricks um eigentlich nach altem durch die Erhaltung der Ursachen der Krise fortzufahren.
Nicht zuletzt sind die gegebenheiten für eine solche Fortsetzung ideal. Monti hat mit seinen Kollegen geschafft die Umgebung so zu ändern dass man sich real weiter freie aus der gesamten Kasse bedienen kann. Hier liegt ein Fehler der getroffenen Maßnahmen weil sie nicht die Ursachen der Krise bekämpft haben, sondern nur angelegte Feuer kurzfristig gelöscht haben.
Berlusconi weiß es, aber mittlerweile weiß es auch das ganze Volk bzw. die Völker, Bürgerinnen und Bürger Europas.
Eigentlich geht es darum wie die notwendigen und unvermeidlichen Reformen fortgesetzt werden müssen und Berlusconi denkt nicht ein mal darüber nach, das System und seine Ursachen mit unbeliebten Änderungen zu reformieren, sondern das Polittheater, wie dass es gar nichts geschah, fortzusetzen.
Monti machte die Dreckarbeit und Sonnenkönig kriegt noch besseres Umfeld für sein altes Show.
er ist naturlich kein vertrauenswürdigen mensch
aber es wäre trotzdem zum begrüssen wenn er zuruck kommen wird..und auch ironisch das eine korrupten man eine korrupten gebilde wie der EU zum fall bringen wird...
man kann nur hoffen.
Sowas fuehrt die EU ad adsurbum
Ich will nicht, dass er in irgendeiner Art Einfluss auf mich hat, auch nicht indirekt durch die EU.
Ich kann ihn nicht verhindern, das koennen nur die Italiener. Die finden das vielleicht witzig ihn wieder zu waehlen, ich nicht.
Wenn ich jemanden erklaeren wollte was zu viel Geld, ein Mangel an Charakter und Schoenheits OPs, jeweils einzeln oder zusammen, aus Menschen machen koennen, ist er das Paradebeispiel.
Ich weiss nicht warum, wenn ich ihn sehe setzt Fremdschaemen bei mir ein.