Über Recht und Moral des Drohnenkriegs

Dem Töten aus der Ferne haftet etwas Heimtückisches an. Wenn amerikanische Drohnenpiloten den Feuerknopf drücken, das Ziel im Fadenkreuz nur klein und aus der Vogelperspektive sehen, dann begeben sie sich nicht in Gefahr. Der Feind dagegen ist ausgeliefert, der Angriff trifft ihn so überraschend wie den Unbeteiligten im Wirkungsradius der Rakete – beiden bleibt keine Chance, ihr Leben zu verteidigen oder der Bedrohung zu entgehen.

Die Debatte über den ferngesteuerten Krieg ist deshalb von vornherein mit moralischen Urteilen aufgeladen. Der Vorwurf des feigen Mordes schwingt mit. Dass die Informationen und rechtlichen Argumentationen, die einen mutmaßlichen Terroristen auf die Abschussliste der USA bringen, im Interesse der nationalen Sicherheit geheim bleiben, verstärkt diesen Effekt noch.

Dieser verzerrte Blick lässt sich nur vermeiden, wenn man die verschiedenen Dimensionen des Drohnenprogramms einzeln betrachtet. Welche das sind, hat Barack Obamas Sprecher Jay Carney kürzlich benannt, als er die Angriffe rechtfertigte: Sie seien "legal, ethisch vertretbar und weise".

Moral und Recht voneinander zu trennen, fällt besonders schwer. Die Frage "Darf man das?" kann eben beides meinen: "Lassen unsere Wertvorstellungen so etwas zu?" oder "Ist es erlaubt?"

Drohnen sind lediglich Waffen

Letzteres leitet sich aus Gesetzen ab. Die bilden zwar im Idealfall ab, was eine Gesellschaft für gut und richtig hält, oder werden mindestens auf dieser Grundlage interpretiert. Doch kann zwischen Paragraphen und Rechtsprechung auf der einen und einer moralischen Debatte auf der anderen Seite durchaus eine Lücke klaffen. Der Einsatz von Drohnen könnte so ein Fall sein: Regeln gibt es wenige, Meinungen viele.

Um die juristische Argumentation von der Hysterie zu entlasten, die gelegentlich die Debatte bestimmt, hilft es, sich klarzumachen: Drohnen sind lediglich Waffen. Es wäre eine ethische Betrachtung, ob sie aus bestimmten Gründen verboten werden sollten – bislang sind sie es nicht. Wenn also in diesen Tagen ihre Legalität infrage gestellt wird, geht es gar nicht um das Mittel, es geht um die Tat. Und die wäre dieselbe, als schickte man einen Kampfhubschrauber oder ein Spezialkommando, um einen Terroristen auszuschalten.

Der im Amerikanischen etablierte Begriff der extrajudicial killings deutet schon darauf hin, dass dieser Tat juristisch schwer beizukommen ist. Der Rechtsstaat ist nur dort stark, wo er der Macht Grenzen setzt. Hier ist es wahrlich die Macht über Leben und Tod, und sie wird jenseits der Grenzen ausgeübt, im übertragenen wie im wörtlichen Sinn.

Wie unmittelbar ist die Gefahr für die USA?

Die US-Regierung – soweit ihre Argumentation bisher bekannt ist – hält die gezielten Tötungen auf fremdem Staatsterritorium für legal und sieht sie nicht als Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Man befinde sich in einem erklärten Krieg mit der Terrororganisation Al-Kaida und ihr nahestehenden Gruppen, der sich jedoch nicht auf einem einzelnen Schlachtfeld im traditionellen Verständnis abspiele.

Daraus leitet sie ab, überall dort deren Mitglieder angreifen zu können, wo von ihnen eine (vage und weit definierte) unmittelbare Gefahr für die USA ausgeht. Die Prinzipien der Souveränität und Neutralität würden zudem nicht verletzt, wenn die jeweiligen Staaten ihr Einverständnis gäben oder wenn sie nicht willens beziehungsweise nicht in der Lage seien, selbst zu handeln. So formuliert es das kürzlich bekannt gewordene white paper des US-Justizministeriums.

Die darin vertretene Rechtsauffassung ist an vielen Punkten angreifbar. Die geltenden Rechtsnormen für bewaffnete Konflikte können den transnationalen Krieg gegen den Terror, also gegen nichtstaatliche Akteure, noch nicht letztgültig fassen. Doch selbst wenn der Ausgangspunkt stimmte, es einen solchen Krieg also tatsächlich geben dürfte, machen es sich die USA einfach. Die betroffenen Staaten mögen die Drohnenangriffe dulden, ein offizielles Einverständnis vor allem im Hinblick auf das Ausmaß und die Ziele hat keiner von ihnen erklärt. Beispielsweise im Jemen: Militärische Drohneneinsätze des US-Militärs haben die Zustimmung der Regierung, die CIA aber führt ihre Schläge dort aus, ohne sich um eine Erlaubnis zu bemühen.

 USA prägen den völkerrechtlichen Rahmen für die Zukunft

In der Argumentation der US-Regierung geht es aber auch ohne: Wer nicht zustimmt, ist schließlich im Umkehrschluss automatisch nicht willens oder nicht in der Lage, der Gefahr zu begegnen. Haltbar ist das im Grunde nur so lange, wie kein betroffenes Land offen widerspricht. Das heißt aber auch: Mit jeder gezielten Tötung per Drohnenangriff prägen die USA den völkerrechtlichen Rahmen für die Zukunft. Wie die internationale Staatengemeinschaft sich zu dieser Praxis verhält, wird mit darüber entscheiden, wo die Linie zwischen legalen Akten der Selbstverteidigung (als letztem Mittel) und perfiden Kriegsverbrechen verläuft.

Diesen Prozess kann man pessimistisch betrachten, wie etwa der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, systematische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns. Die wachsende Zahl der US-Drohnenangriffe sieht der Südafrikaner als Gefahr für die Prinzipien des Völkerrechts: Solche gezielten Tötungen würden andere Staaten ermutigen, sich über jahrzehntelang geltende Menschenrechtsstandards hinwegzusetzen. So gesehen ist es kein Zufall, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden auf der monatelangen Jagd nach dem birmanischen Drogenbaron Naw Kham auch ein Drohnenattentat auf fremdem Boden in Erwägung gezogen haben.

Man kann diesen Prozess aber auch positiv auslegen, denn die Kritik nimmt zu, und der amerikanische Drohnenkrieg bleibt nicht gänzlich unwidersprochen. Auf Initiative von China, Russland und Pakistan hat der UN-Menschenrechtsrat inzwischen Ermittlungen aufnehmen lassen, um die Legalität der Tötungen und die Fälle "ziviler" Opfer zu klären. Daraus könnte am Ende auch ein rechtlicher Rahmen entstehen, der klarere Grenzen aufzeigt.

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Opfer

Eine ganz andere Frage ist, ob die Tötungen im Krieg gegen den Terror ethisch vertretbar sind. Sie muss, ebenso wie die Frage der Legalität, in jedem Einzelfall neu betrachtet werden. Doch auf welcher Basis? Schon die rechtliche Beurteilung scheitert daran, dass die wichtigsten Informationen nicht zugänglich sind: die Beweise, auf deren Grundlage die amerikanische Regierung zu dem Schluss gelangen, das von einem Individuum oder einer Gruppe eine unmittelbare Gefahr für ihre nationale Sicherheit ausgeht. Und dass absolut keine andere Möglichkeit besteht, dieser Gefahr zu begegnen, als mit einer gezielten Tötung.

Der Mangel an Informationen ist auch der Grund, warum sich die moralische Debatte stärker auf die unbeabsichtigten als auf die beabsichtigten Opfer konzentriert. Auf die Kollateralschäden, wenn man den Begriff verwenden möchte. Die stärksten Argumente gegen die gezielten Tötungen beziehen sich hier nicht auf Schuld oder Unschuld der mutmaßlichen Terroristen und auch nicht auf die Frage, ob stattdessen eine Festnahme möglich gewesen wäre. Sie zielen eben auf die Waffe und nicht auf die Tat: Drohnen, so der Vorwurf, seien für eine große Zahl "ziviler" Opfer verantwortlich, weil sie nicht jene chirurgische Präzision besäßen, die ihre Befürworter so gern ins Feld führen.

Problematisch ist an dieser Stelle erneut die nebulöse Vorstellung der US-Regierung davon, was eine unmittelbare Bedrohung ist und von wem sie ausgeht. Wenn per Definition alle von Drohnen getöteten Männer, die eine Waffe halten können, feindliche Kämpfer im Krieg gegen den Terror waren, dann ist die Moralfrage im Grunde entkernt. Sie muss überhaupt nicht mehr dezidiert beantwortet werden: Die Guten sollen leben, die Bösen sollen sterben – und wer die Guten sind, ergibt sich von selbst. Fragwürdig ist dieser Automatismus gerade vor dem Hintergrund, dass die Angriffe nicht mehr nur einzelne Führungspersönlichkeiten von Al-Kaida (personality strikes), sondern verstärkt ganze Gruppen Terrorverdächtiger (signature strikes) ins Visier nehmen, die nicht einmal mehr akut einen Anschlag planen müssen.

Trifft es die Richtigen?

Doch auch der Aspekt "ziviler" Opfer hat weniger mit der Drohne selbst zu tun: Denn als Waffe ist sie präziser als etwa Kampfjets, die eben nicht stundenlang per Kamera Sichtkontakt haben und deren Piloten innerhalb eines kurzen Zeitfensters am Ziel selbst kaum noch beurteilen können, wie sich die Lage darstellt. Als reines Aufklärungsinstrument kann eine Drohne zudem wertvolle Informationen liefern, die sonst nur durch Quellen oder Soldaten vor Ort zu bekommen wären. Entscheidend ist, ob die Erkenntnisse über die befürchtete Gefahr und die konkrete Situation gut genug sind und welche Kriterien angelegt werden, um eine gezielte Tötung zu veranlassen. Erneut: Trifft es die Richtigen, und gibt es wirklich keine andere Möglichkeit?

Die rechtlichen und moralischen Abwägungen einmal außer Acht gelassen, bleibt am Ende die Frage, ob die massive Ausweitung der Drohnenangriffe strategisch klug ist. Sie sollen die Vereinigten Staaten sicherer machen und haben in der Tat dazu beigetragen, Terrornetzwerke weniger handlungsfähig zu machen und Gefahren abzuwenden. Doch dieses Argument verfängt nur kurzfristig.

Die Schläge aus der Ferne treffen in Ländern wie Pakistan oder Afghanistan auf Kulturkreise, die in den USA tendenziell ohnehin Besatzer oder gar Feinde sehen. In manchen Regionen haben die Menschen Angst, Beerdigungen oder Hochzeiten zu besuchen, weil sie Angst vor den Angriffen haben. Selbst wenn die Amerikaner also glauben, Recht und Moral auf ihrer Seite zu haben, und die Zahl "ziviler" Opfer für vertretbar halten – weise handeln sie nicht. Sie schüren den Hass, der den Terrorismus nährt. Und sie führen einen Krieg, der kein Ende finden kann.

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