Mit nur drei Gegenstimmen hat der chinesische Volkskongress den 57-jährigen Li Keqiang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking bestätigten die knapp 3.000 Delegierten erwartungsgemäß seine Nominierung zum Nachfolger von Wen Jiabao , der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Sechs Abgeordnete enthielten sich. Auch Li soll zehn Jahre an der Spitze der Regierung stehen.

Li war bisher Vize-Regierungschef. Der aus der armen ostchinesischen Provinz Anhui stammende Politiker arbeitete sich zunächst in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei nach oben. In Chinas Expräsident Hu Jintao fand er einen einflussreichen Förderer. Er wurde Parteichef im zentralchinesischen Henan und in Liaoning im Nordosten des Landes.

Als Ministerpräsident übernimmt Li Keqiang nun die schwierige Aufgabe, die nur noch langsam wachsende chinesische Wirtschaft neu zu strukturieren . Weil Exporte und Investitionen als Wirtschaftstriebkraft immer weniger wirksam werden , will er auf Urbanisierung und Binnenkonsum setzen.

Mit Lis Wahl ist der im Herbst vergangenen Jahres vom Parteitag begonnene Machtwechsel in China abgeschlossen. Erst am Donnerstag war der 59-jährige Xi Jinping zum Präsidenten und Nachfolger von Hu Jintao gewählt worden. Während Xi die chinesische Politik als oberste Führungskraft gestalten wird, führt Li das Kabinett an und ist verantwortlich für die Umsetzung der Politik und die Regelung der Wirtschaft.

Parlament segnet Entscheidungen des Führungszirkels ab

In der Abstimmung am Freitag machten die Delegierten des Volkskongresses zudem Zhou Qiang zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts und bestätigten den bisherigen Generalstaatsanwalt Cao Jianming im Amt. Der 52-jährige Zhou Qiang ist damit höchster Richter Chinas. Der bisherige Parteichef der Provinz Hunan ist ein Schützling von Exstaats- und Parteichef Hu Jintao . Er galt lange als aussichtsreicher Vertreter der neuen Führungsgeneration, schaffte es aber im November nicht in das höchste chinesische Machtgremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Bis zum Abschluss seiner Sitzung am Sonntag wird der Volkskongress auch die Posten der Vizepremiers und Minister neu besetzen. Die Personalentscheidungen wurden lange vorher von einem engen Führungszirkel hinter den Kulissen vorbereitet und werden vom Parlament nur noch nachträglich abgesegnet.

Obama und Xi Jinping versichern sich gute Zusammenarbeit

US-Präsident Barack Obama rief Chinas neuen Präsidenten Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses an und gratulierte ihm zu seiner Wahl. Der US-Präsident habe "die Bedrohung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms für die Vereinigten Staaten, seine Verbündeten und die Region herausgestellt". Er suche in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit China. Nordkorea hatte Mitte Februar erneut eine Atomwaffe getestet und den USA mit einem atomaren Erstschlag gedroht . China ist ein traditioneller Verbündeter der Regierung in Pjöngjang .

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe Obama gesagt, er wolle den Pazifik in einen "Ozean von Frieden und Zusammenarbeit" verwandeln. Beide Staaten hätten "enorme gemeinsame Interessen, aber auch Meinungsverschiedenheiten".

Obama sprach auch das Thema Cyberangriffe an – in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC hatte er der chinesischen Regierung die Unterstützung von Cyberattacken gegen die Vereinigten Staaten vorgeworfen. In dem Telefonat sprach Obama nun den Angaben zufolge davon, dass die Gefahr durch Attacken über das Internet eine "gemeinsame Herausforderung" sei. Nach Angaben der Sicherheitsfirma Mandiant soll eine Sondereinheit der chinesischen Armee mit Hackern Unternehmen und Behörden in den USA angreifen.

Kurz nach Obamas Telefonat mit Xi kündigte die US-Regierung Reisen von Finanzminister Jack Lew und Außenminister John Kerry nach Peking an. Lew werde in der kommenden Woche zu wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Peking reisen. Kerry wird laut seinem Ministerium Mitte April nach Peking reisen. Er plane auch Besuche in Südkorea und Japan.