Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Abkommen verhindern – notfalls mit einem Veto in Brüssel . Die europäischen Innenminister entscheiden am 7. März über die schon mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum. Sie hätte den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge.

"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich dem Spiegel . Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es starke Bedenken gegen die Aufnahme der beiden Länder – Grund sind die dort herrschende Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit . Inzwischen ist laut Friedrich auch die Überlegung, nur die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, verworfen worden.

"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind", sagte Friedrich. Dies sei derzeit nicht der Fall. Der CSU-Politiker kündigte Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an: Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere: "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden."

Möglich sei eine Wiedereinreisesperre für all jene, die bereits einmal zurückgeschickt wurden: "Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.

Drei Monate Aufenthalt sind erlaubt

Der Hintergrund für den Vorstoß des CSU-Politikers sind vor allem die katastrophalen Lebensverhältnisse der aus Bulgarien und Rumänien eingewanderten Roma in deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag forderte, die Armutsmigration aus Osteuropa dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. Bislang können Bulgaren und Rumänen für drei Monate nach Deutschland einreisen, dann aber theoretisch nur bleiben, wenn sie eine feste Arbeitsstelle haben. Praktisch ist aber kaum zu kontrollieren, ob sie wieder ausreisen.

Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt. Die EU-Kommission kritisierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder wegen mangelnder Fortschritte in diesen Bereichen.