Deutschland blockiert auf EU-Ebene die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien . Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen verwies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut auf Schwachstellen unter anderem im Justizwesen der beiden Länder. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte er. Die Innenminister wollen sich erst am Jahresende wieder mit dem Thema befassen.

Die EU-Innenminister berieten in Brüssel über eine volle Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Da aber Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Fortschritte der beiden Länder in Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansehen, vertagten die EU-Innenminister die Entscheidung.

Friedrich hatte zuvor angekündigt, den Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Länder notfalls mit einem Veto zu verhindern. Er forderte Rumänien und Bulgarien dazu auf, die Erweiterung nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger", sagte er. Da könne es keine Kompromisse geben. Der Beitritt beider Länder wurde bereits mehrfach verschoben.

Der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow sagte, es sei wichtig, "einen konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beizubehalten und eine gemeinsame Lösung zu suchen". Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Regelmäßig müssen sie aber wegen Defiziten im Justizwesen sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität ihre Fortschritte von der EU-Kommission überprüfen lassen.