Portugal reagiert auf ein Gerichtsurteil gegen Teile des Sparhaushalts 2013 und plant nun andere Einsparungen. Die Ausgaben im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen und staatlichen Unternehmen sollen noch in diesem Jahr um 600 Millionen Euro gekürzt werden, sagte der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho.

Der Rest des benötigten Geldes solle durch ein Vorziehen von Maßnahmen beschafft werden, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es nicht geben, sagte Passos. 

Die Aktionen sollen das Etatloch von etwa 1,3 Milliarden Euro decken, das nach dem Urteil entstanden war. Das Programm sei den EU-Partnerstaaten vorgelegt worden und solle vom portugiesischen Parlament nächste Woche beschlossen werden.

Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug hatte sich das Land zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen verpflichtet. Die Euro-Finanzminister gewährten bei ihrem Treffen Portugal und auch Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre.