Bis zu 500.000 Rubel, umgerechnet etwa 12.500 Euro, sollen die Wahlhelfer von Golos (russisch: "Stimme") zahlen. Erstmals will die russische Justiz eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wegen Verstoßes gegen das umstrittene "Agentengesetz" bestrafen.

Das Justizministerium in Moskau begründet das Vorgehen damit, dass sich die im Jahr 2000 gegründete russische Organisation Golos nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als "ausländischer Agent" registrieren lässt, obwohl sie finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalte. Golos widersprach dem Vorwurf. Bürgerrechtler werfen den russischen Behörden vor, die NGO zu verfolgen, weil sie Wahlverstöße aufdeckt.

Das umstrittene Agentengesetz, das 2012 im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht wurde, sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die in Russland arbeiten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Tun sie es nicht, drohen hohe finanzielle Strafen. Wegen des Gesetzes war es in den vergangenen Monaten zu Protesten in Russland und in anderen Ländern gekommen. Menschenrechtler befürchten, dass sie durch das Gesetz als Spione ausgegrenzt werden.

Kritik kam auch von der Bundesregierung . Doch trotz der Einwände bleibt der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Kurs.  Er versicherte, die Arbeit der Organisationen solle nicht eingeschränkt werden. Die Behörden gingen ausschließlich Fragen der Finanzierung nach. In Russland tätige Nichtregierungsorganisationen hätten innerhalb von nur vier Monaten 28,3 Milliarden Rubel (690 Millionen Euro) aus dem Ausland erhalten, sagte Putin. Die russischen Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, woher dieses Geld stamme.

Bei seinem Besuch an diesem Montag in Hannover hatte der Kremlchef erneut jede Kritik an dem Gesetz zurückgewiesen. Er warf ausländischen Medien "Panikmache" mit ihrer Berichterstattung vor. Der 60-Jährige sagte zuvor in einem ARD-Interview : "Ich möchte, dass Sie es wissen, dass die Europäer es wissen, dass die Deutschen es wissen: Niemand verbietet diese Organisationen." Beobachter sehen das Gesetz aber als Teil eines insgesamt härteren Vorgehens gegen Kremlkritiker. 

Die russischen Behörden hatten Ende März die dortigen Niederlassungen mehrerer deutscher politischer Stiftungen durchsucht . Merkel hatte es als Störung und Eingriff bezeichnet, "wenn Festplatten zum Beispiel einfach kontrolliert werden". Die Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen müssten "gut und frei arbeiten können". Deutschland trete für eine starke Zivilgesellschaft in Russland ein, sagte Merkel. Dies habe sie Putin auch im persönlichen Gespräch dargelegt.