Die Europäische Kommission bereitet wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform eine Klage vor. Geplant sind drei neue Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht. Streitpunkt sind dabei die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte, die Rechtmäßigkeit von Wahlwerbung und die Bezahlung von EU-Geldbußen.

Nach Angaben von Justizkommissarin Viviane Reding prüft die Brüsseler Behörde derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage in dem Land "gründlich, objektiv und fair". Sollte es erforderlich sein, werde sehr rasch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Regierungschef Viktor Orbán seine "ernsten Bedenken" gegen die Verfassungsänderungen mitgeteilt und mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Sorge bereitet der Kommission unter anderem der Plan der Regierung, eine Sonderabgabe für Geldstrafen einzurichten, die Ungarn aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zahlen muss. Dadurch werde der ungarische Steuerzahler doppelt bestraft – durch Menschenrechtsverletzungen seines Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse, hieß es in Brüssel .

Geprüft wird laut Reding auch ein Verfassungsartikel, der die oberste Justizbehörde ermächtigt, einem Gericht ein Verfahren zu entziehen und den Fall an ein anderes Gericht zu verweisen. Damit werde das Recht der Bürger auf ein faires Justizverfahren eingeschränkt. Anlass zu Bedenken gebe auch die Beschränkung von Wahlwerbung auf öffentliche Sender.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion und ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt forderte die EU auf, gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Reformvertrags anzuwenden. Er gibt der EU die Möglichkeit, einem Mitgliedsland, das "dauerhaft gegen die EU-Grundrechte verstößt", die Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Reding schloss diese Maßnahme nicht aus, betonte aber, ein solches Vorgehen müsse gründlich bedacht werden.

Politisches Verfahren in EU noch nie angewendet

Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags könnte zu einem Verlust der ungarischen Stimmrechte in der EU führen. Bei dem Vorgehen handelt es sich um ein politisches Verfahren, das in der EU noch nie angewendet worden sei: Mit ihm prüfen die anderen Mitgliedstaaten, ob ein EU-Land undemokratisch geworden ist. Eine Entscheidung darüber würde voraussichtlich erst im Juni fallen, heißt es in dem Bericht.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán steht seit Langem international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, mit der Verfassungsänderung die Macht ihrer Partei dauerhaft festigen zu wollen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Justizwesens und anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden. Sie hatte im Januar bereits Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet.