Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach einer Regierungserklärung unterstützte eine breite Mehrheit Lettas Anti-Krisen-Programm: 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.

Für den 46 Jahre alten Linksliberalen und seine große Koalition war dies die erste Parlamentshürde. Letta muss nun auch in der zweiten Kammer, dem Senat, eine Mehrheit erreichen. Die Zustimmung dort gilt als sicher.   

Der 46-Jährige führt eine Große Koalition , zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Lettas Regierung gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der linksliberale Ministerpräsident im Parlament in seiner ersten Regierungserklärung ein Programm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben Reformen im Inneren setzt er sich dafür ein, wirtschaftliches Wachstum zu fördern. "Ohne Europa verlieren wir alles", sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in den Zeiten der großen Krise und der Rezession nicht länger warten. Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.    

Dieses Thema dürfte auch im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die Ministerpräsident Letta am heutigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin führen will. 

Dienstag Besuch bei Merkel

Rund um das Abgeordnetenhaus galten am Montag verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Während der Vereidigung der neuen Regierung hatte am Sonntag ein arbeitsloser Maurer am Regierungssitz auf Polizisten geschossen und einen von ihnen schwer verletzt. Er gab später an, er habe aus Verzweiflung auf Politiker schießen wollen. 

Nach dem Besuch in Berlin wird er nach Brüssel und Paris weiterreisen. Seine Regierung fahre einen proeuropäischen Kurs, sagte Letta. Er setzt auf eine stärkere europäische Integration.