Die Opposition kritisiert die Bundesregierung wegen der Genehmigung zur Lieferung von Radpanzerteilen nach Ägypten. "Mit Radpanzern, die ohne Rüstungsexporte aus Deutschland niemals gebaut hätten werden können, hat das ägyptische Militär im arabischen Frühling zwölf Demonstranten getötet", sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb via Twitter: "Man schämt sich für diese Regierung."

Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in seiner Zeit Online vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ein, Kenntnis von einem Bericht des ägyptischen Nationalen Menschenrechtsrates zu haben, "nach dem am 9. Oktober 2011 bei Demonstrationen vor dem Fernsehgebäude Maspero mindestens zwei gepanzerte Truppenfahrzeuge mutwillig in die Menschenmenge gelenkt wurden und dabei bis zu zwölf Personen ums Leben kamen".

Der Bericht liefere keine gesicherten Erkenntnisse darüber, von wem und auf wessen Veranlassung die Fahrzeuge eingesetzt wurden. Die Linksfraktion hatte gefragt, ob die Regierung Informationen habe, ob die ägyptischen Streitkräfte den Radpanzer Fahd gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt haben.

Die Linke teilt in ihrer Anfrage mit, dass das ägyptische Unternehmen Kader Factory for Developed Industries seit Mitte der 1980er Jahre den Radpanzer Fahd produziere. Das Fahrzeug basiere auf dem Modell TH 390 von Thyssen Henschel, der heutigen Rheinmetall Landsysteme GmbH, schreibt die Fraktion unter Berufung auf die nichtkommerzielle Netzwerk GlobalSecurity.org. Schätzungen gingen davon aus, dass bis heute in Ägypten mehr als 1.300 Stück in verschiedenen Varianten hergestellt worden sind.

Aus Deutschland sei unter anderem das Fahrgestell exportiert worden. Weiter heißt es in der Anfrage, in den vergangenen Jahren hätten die Rüstungsexportberichte der Regierung Exportgenehmigungen für "Teile für gepanzerte Fahrzeuge" von jeweils mehr als 15 Millionen Euro ausgewiesen.  

Auch 2012 noch Exportgenehmigungen

In der Antwort schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, von 2004 bis 2012 seien Genehmigungen für Fahd-Bauteile in Höhe von insgesamt rund 134 Millionen Euro erteilt worden. Auch im Jahr 2012, also nach den Demonstrationen des arabischen Frühlings in Ägypten, sind den Angaben zufolge Komponentenlieferungen genehmigt worden.

Die Bundesregierung steht seit Längerem wegen ihrer Rüstungsexportpolitik in der Kritik. Sie erteilte beispielsweise 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte als noch ein Jahr zuvor. Zudem wurde im Jahr 2012 die Ausfuhr von Kleinwaffen mit einem Gesamtwert von 76,15 Millionen Euro genehmigt – doppelt so viel wie 2011.

Van Aken sagte: "Wer Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an Tod, Leid und Zerstörung." Er forderte den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, denn "all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt".