Die Bundesregierung hat den umstrittenen Export von Panzern nach Indonesien genehmigt. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, über die Spiegel Online berichtete.

Das Unternehmen Rheinmetall habe vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- sowie Pionierpanzer erhalten.

Daneben werde der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern, heißt es in dem Bericht. Dazu sollten ältere Modelle des Typs modernisiert werden.

Niederlande lehnt Indonesiens Anfrage ab

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit Langem bekannt. Indonesien hatte zunächst in den Niederlanden nach einem möglichen Export von Leopard-Panzern gefragt. Dort scheiterte der Handel am Parlament, das Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Indonesien geltend machte. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik.

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2012 Thema. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Merkel hatte damals mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart.

Panzer im Konflikt mit ethischen Minderheiten

Das Panzer-Geschäft ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Grüne , Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung mögliche Exporte auch in andere autokratische Nationen wie Saudi-Arabien damit gerechtfertigt, dass diese in der jeweiligen Region abseits der Fragen nach Demokratie und Menschenrechten strategische Partner seien, die für die Stabilität zum Beispiel im Nahen Osten für Deutschland eine gewichtige Rolle spielten.

Damit begründete die Regierung auch eine weitere Genehmigung für den Export von Panzern in das Golf-Emirat Katar . Dorthin darf das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann für rund 1,89 Milliarden Euro 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 24 Panzerhaubitzen, sechs Bergepanzer und drei weitere gepanzerte Fahrzeuge ausführen.