Die Staaten in Europa dürfen künftig wieder an den Grenzen kontrollieren , wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf einen solchen Mechanismus, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. 

Mit der neuen Notfallklausel wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen überwachen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten stark bedroht sei. 

Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich. Vorbedingung ist eine Empfehlung des Rates, der Versammlung der EU-Länder. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben.

Auslöser für die Neuregelung waren die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings sowie Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei . Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich mehrfach vehement für eine solche Neuregelung ausgesprochen.

Kommission soll Grenzschließung überwachen  

Die Kommission werde kontrollieren, dass die neue Möglichkeit für Grenzkontrollen nicht durch die nationalen Regierungen missbraucht werde, sagte Malmström. Die Schwedin hatte in der Vergangenheit die Befürchtung geäußert, dass die Regierungen ihre Grenzen aufgrund von populistischem Druck aus dem Inland schließen könnten.

Malmström hatte daher gefordert, der Kommission bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen das letzte Wort zu geben, war damit aber am Widerstand der EU-Staaten gescheitert. Wenn ein Land nach der neuen Regelung seine Grenzen schließen will, kann die EU-Kommission diese Maßnahme nun vorschlagen und der Rat – also alle EU-Länder – muss eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

Die Grünen warfen den EU-Staaten vor, damit "die Axt" an das Schengen-System anzulegen. "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt", sagte die Europaabgeordnete Ska Keller.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.