Frankreichs Präsident François Hollande hat als Antwort auf die Krise Europas und die Kritik an seiner eigenen Politik eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Diese solle sich monatlich unter Leitung eines eigenen Präsidenten treffen und unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. 

Zudem forderte er ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande . Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen, die Deutschland bislang ablehnt.

Hollande präsentierte die Idee als Teil einer großen Initiative für Europa, mit der er innerhalb zweier Jahre die "Umrisse einer politischen Union" schaffen wolle. Er wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", sagte Hollande im Élysée-Palast. Dabei sieht er Deutschland an seiner Seite: Auch die Bundesregierung habe mehrfach ihre Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht. Ausdrücklich verwies er auf das "unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann".

Für eine neue Form der Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone hat sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) ausgesprochen. Wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich, sagte Schäuble im vergangenen Herbst in Straßburg .

Rezession als größtes Problem

Eindringlich warb Hollande auf seiner Pressekonferenz zum ersten Jahrestag seiner Amtsübernahme für einen neuen Fokus der Wirtschaftspolitik in Europa. Die Herausforderung sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession, die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei. Frankreich spiele dabei die Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden: "Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession." Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas, sagte der Präsident.

Hollande forderte stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, eine europäische Energiepolitik und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien. Darüber hinaus sprach er sich für eine "neue Phase der Integration" in Europa aus, "mit einer Budget-Handlungsfähigkeit" der Euro-Zone und der "schrittweisen Möglichkeit", Kredite aufzunehmen.

Miese Umfragewerte

Hollande steht derzeit innenpolitisch massiv unter Druck, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage Frankreichs und einer Rekordarbeitslosigkeit. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass seine Regierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abweichen werde.

In seinen historisch schlechten Umfragewerten sieht Hollande kein Problem. Sein Job sei es nicht, beliebt zu sein, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er wolle am Ende seiner Amtszeit und anhand seiner Entscheidungen für Frankreich beurteilt werden.

Meinungsforschern zufolge waren die Franzosen in den vergangenen Jahrzehnten mit keinem Präsidenten so unzufrieden wie mit dem aktuellen Amtsinhaber.