Hunderte Neonazis sind am Mittwochabend mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen durch die griechische Hauptstadt Athen marschiert. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie " Griechenland gehört den Griechen" und "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte". Unter den Demonstranten waren zahlreiche Anhänger der griechischen Neonazi-Partei . Der Fackelzug sollte an den 560. Jahrestag des Falls von Konstantinopel erinnern. Offiziell heißt die Stadt seit 1930 Istanbul , viele Griechen nennen sie aber weiterhin Konstantinopel. Auf der Kundgebung machten die Redner denn auch vor allem Stimmung gegen Türken und Kommunisten. Anschließend zogen die Neonazis vor das Parlament in Athen.

Griechenland hat seit Verschärfung der Wirtschaftskrise mit zunehmendem Rassismus zu kämpfen. Es kommt immer wieder zu fremdenfeindlichen Übergriffen, Menschenrechtsgruppen machen die Goldene Morgenröte für eine Reihe der Angriffe verantwortlich. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.

Kontakte nach Bayern

Die Goldene Morgenröte ist im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Sie hatte bei der Parlamentswahl 6,9 Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen liegt sie inzwischen bei knapp zehn Prozent und könnte damit drittstärkste Partei werden. Zudem soll sie über Kontakte zur rechtsextremen NPD verfügen.

Die griechische Regierung will mit einem schärferen Anti-Rassismus-Gesetz gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Nach Medieninformationen sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel mit dem Hitlergruß grüßen. Das würde vor allem Abgeordnete der Goldenen Morgenröte treffen.

Koalition zerstritten

Allerdings ist in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Antonis Samaras Streit über die Gesetzesverschärfung ausgebrochen. Die beiden kleineren Koalitionsparteien – Sozialisten und Demokratische Linke – sind dafür, da die ausländerfeindlichen Kräfte im Land aus ihrer Sicht immer stärker werden. Nach Meinung der Konservativen von Samaras reichen die bestehenden Gesetze aber aus. Die griechische Presse wertet den Streit als "Mini-Regierungskrise".

Sozialisten und Demokratische Linke wollen das Gesetz notfalls auch mit den Stimmen der Opposition im Parlament durchbringen. Allerdings hat die größte Oppositionspartei Syrizia der Zeitung Ekathimerini zufolge angekündigt, einen eigenen Entwurf vorzulegen und das Gesetz der Regierungsparteien nicht zu unterstützen.