Neuer Streit zwischen Paris und Brüssel: Die französische Regierung empört sich über wirtschaftspolitische Empfehlungen aus Brüssel . "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte François Hollande am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Es sei "einzig" an Frankreich , "den richtigen Weg" zu finden.
Die EU-Kommission hatte Frankreich zuvor aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren – als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre, die Frankreich zugestanden bekommen hat, um die Sparvorgaben zu erfüllen. "Frankreich hat in den vergangenen 10, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unsere Botschaft an Frankreich ist in der Tat ziemlich fordernd."
Brüssel will, dass Paris vor allem die defizitäre staatliche Pensionskasse reformiert und diese bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell ausgleicht. In den kommenden 18 Monaten soll Frankreich zudem zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit Arbeitskosten reduzieren, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgehen , den Dienstleistungssektor öffnen und das Steuersystem vereinfachen.
Merkel bei Hollande
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kämpft mit Wirtschaftsflaute, Haushaltsproblemen und Rekordarbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit darüber wendet sich auch gegen Hollandes Regierung, die bislang kein Rezept gegen die Rezession gefunden hat. Neben Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien gilt auch die Grande Nation als Gefahr für die Stabilität des Euro.
Immer wieder gab es deshalb Differenzen zwischen der französischen Führung und der Bundesregierung. Gestritten wurde vor allem über die richtigen Strategien in der Euro-Krise und damit über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. An diesem Donnerstag soll davon nichts mehr zu spüren sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu einem eintägigen Besuch nach Paris, um mit ihrem französischen Kollegen gemeinsame Vorschläge zu dem Thema zu erarbeiten. Die Begegnung dient zugleich der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Ende Juni in Brüssel.
Brüderle mahnt Frankreich
Ganz so harmonisch wie einst von Kanzleramt und Elysée-Palast gedacht, wird es wohl wegen des neuen Ungemachs zwischen Paris und Brüssel nicht mehr werden.
Und auch Merkels Koalitionspartner schießt quer: " Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft war ein verlorenes Jahr ", attestiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachbarland und fordert es ebenfalls zu Reformen auf. Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte er der Rheinischen Post und fügte hinzu: "Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird."
Kommentare
Und ich verbitte mir die
Bankenunion.
Geddrucken - Verschuldung ins Unendliche und konseq. Bankenunion
sind egal.
Folgen wir dem Beispiel USA!
Die Währungen Euro und Dollar sind nicht im Geringsten mit irgend etwas Werthaltigem auch nur ansatzweise sinnvoll gedeckt.
Mit dieser Strategie gelingt es der wissenden und studierten "Elite" eine schuldenbasierte unauflösliche Abhängigkeit der "Arbeiterklasse" einzurichten.
Dazu muss die "Elite" lediglich die schwierige Aufgabe der "Organisation" und militärischen Verteidigung des bestehenden Fiat-Geld-Systems bewältigen.
Das gelingt dank moderner Druckmaschinen und ausreichendem Papiernachschub recht gut. Gerade auch, weil die "Arbeiterklasse" das "Papiergeld" weitgehend akzeptiert.
Das Rezept:
In den kommenden 18 Monaten soll Frankreich zudem zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit Arbeitskosten reduzieren, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgehen, den Dienstleistungssektor öffnen und das Steuersystem vereinfachen.
Nun gut, Frankreich senkt beispielsweise die Arbeitskosten - also Lohndumping.
Wir lange dauert es dann bis auch wir dann wieder diese Empfehlung erhalten. Denn wenn alle das tun ist das doch nur eine Spirale. Das ist jedoch keine Lösung.
Gott sei Dank
Ich dachte schon, dass wieder antifranzösische Kommentare kommen, aber nicht bei Ihnen. Sie haben es genau erkannt wohin die Empfehlungen Brüssels führen. Es geht halt wieder in die Richtung, dass die breite Masse für die wenigen zahlen müssen.
Zudem muss man ja auch sagen, dass das was einige Foristen an Frankreich kritisieren werden, an Merkel bejubelt werden dürfte. Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Interlektueller Graus
Wenn ich lese, das Herr Bruederle Aussagen wie
"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken". packt mich das Grausen. Zum einen nervt langsam das dumme Gequatsche von der Wettbewerbsfaehigkeit, weil mir noch niemand bisher schluessig erklaeren konnte, was das eigentlich sein soll. Bedeutet das, die Realloehne muessen so niedrig wie moeglich sein, die Lohnstueckkosten oder was? Ich frage mich immer, warum quaelt nicht jeder Journalist solche geistigen Kapazitaeten wie Herrn Bruederle mit Fragen was er meint, damit er mal in die Not kommt mal genau zu definieren, was er eigentlich meint. Ich behaupte er kann es garnicht, er weiss absolut nicht was er redet und noch weniger warum er etwas fordert. Und wo bitte beobachtet Herr Bruederle denn Wachstum in Europa? Und wenn all die tollen Reformen weder in GR, ES noch PT wirken und das Wachstum anheizen, warum soll das in FR der Fall sein?
Sie wollen wissen, was Wettbewerbsfähigkeit ist?
et voilà http://de.wikipedia.org/wiki…
positive surprise
Hollande legt sich mit EU an
soviel Mut und Verstand hätte ich dem nicht zugetraut!