Eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl scheint immer unwahrscheinlicher. Nachdem die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sich bereits im vergangenen Jahr gegen eine Koalition von Grünen und Union ausgesprochen haben, hat nun auch die Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen eine Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen. "Die Grünen haben mit ihren überzogenen Beschlüssen die Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht", sagte sie der Bild am Sonntag.  

Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete bezeichnete sie als unverständlich. Von der Leyen zufolge koste die Erhöhung sechs Milliarden Euro. Gleichzeitig ziehe eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze "eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohnt", sagte von der Leyen.

Die Steuerpläne der Grünen kritisierte die Arbeitsministerin als aberwitzig, die Erhöhungen träfen "bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter".

Göring-Eckardt bezeichnete die angekündigten Steuererhöhungen dagegen als Ausdruck politischer Ehrlichkeit: "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte sie in der Saarbrücker Zeitung. Ihr zufolge würde nach den Plänen ihrer Partei für 90 Prozent der Berufstätigen die Steuer sinken. Diejenigen zehn Prozent, die höher besteuert würden, könnten es sich leisten.