In Brüssel sind die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammengekommen, um über eine Verlängerung oder Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien zu entscheiden. Letzteres fordern Großbritannien und Frankreich, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen. Allerdings stoßen sie mit ihrer Forderung auf Ablehnung anderer EU-Länder, die dadurch eine Eskalation des Konflikts zwischen den Aufständischen und den Truppen von Präsident Baschar al-Assad befürchten.

Die Außenminister sind zu einer Entscheidung zu Syrien gezwungen, da am kommenden Sonnabend sowohl das Waffenembargo als auch alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auslaufen und nur einstimmig verlängert werden können.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich skeptisch über die Chancen auf eine Einigung. "Die Positionen liegen weit auseinander", sagte er vor Beginn der Beratungen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier heute keine Einigung möglich ist." Österreichs Außenminister Michael Spindelegger forderte etwa das unveränderte Festhalten am Verbot von Waffenlieferungen. Mehrere andere Minister plädierten für einen Mittelweg zwischen beiden Positionen.

Ein Kompromiss könnte der Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sein. Die Britin hat eine Erlaubnis für die Lieferung bestimmter Waffenarten oder für bestimmte Empfängergruppen zur Diskussion gestellt. Im Gespräch ist Diplomaten zufolge auch, das Embargo für einige Wochen bis nach der für Anfang Juni geplanten Syrien-Konferenz in Genf zu verlängern. Damit würde eine politische Einigung in dem Konflikt gefördert, in dem bislang rund 80.000 Menschen getötet wurden. 

"Dann wird es noch schwieriger"    

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) erneuerte seine Bedenken gegenüber Waffenlieferungen. Dem Deutschlandfunk sagte er, die Bundesregierung bleibe gegenüber Waffenlieferungen "sehr, sehr skeptisch" . Wenn es in der Frage keine einheitliche europäische Haltung gebe, sei das bedauerlich. "Dann wird man möglicherweise andere nicht daran hindern können, Waffen zu liefern. Wir sollten uns daran nicht beteiligen."

De Maizière sagte, es gebe in dem Konflikt genug Handfeuerwaffen: "Wenn, dann ginge es um kompliziertere Waffen, und dann wird es ja noch schwieriger. Wer soll die denn liefern? Wer soll die bekommen? Wer kann Rebellen daran ausbilden?" Außerdem seien viele der Aufständischen demokratisch zweifelhaft: "Wir wissen nicht, in welche Hände diese Waffen kommen."

Nach Informationen des Spiegel unterstützt die Bundesregierung die Aufständischen aber auf andere Weise. So soll die Freie Syrische Armee (FSA) mehrere hundert schusssichere Westen und Sanitätsmaterial bekommen, meldet das Magazin. Der Bundesnachrichtendienst verteile zudem Notfallmaterial, sogenannte Medipacks. Der deutsche Auslandsgeheimdienst erhoffe sich, von den Rebellen so Informationen über die militärische Lage in Syrien zu bekommen.