Erfolg der Euro-Skeptiker bringt Cameron in Bedrängnis – Seite 1

Nigel Farage hat es geschafft. Binnen kurzer Frist ist der Chef der UK Independence Party (Ukip) zu einem der bekanntesten Politiker Großbritanniens geworden. Stets lächelnd, immer bereit zu einem Scherz – gern auch auf eigene Kosten – genießt er den Erfolg seiner Partei bei den Regionalwahlen in vollen Zügen.

Seine Genugtuung ist verständlich. Medien wie politische Konkurrenz sind sich seit Langem einig im eher verächtlichen Urteil über Ukip und ihre Wähler. Als letztlich irrationaler, reaktionärer Protest gegen die Komplexität der modernen Welt oder als britische Variante der amerikanischen Tea Party werden sie regelmäßig abgetan, wenn nicht sogar als "Fruitcakes" oder "Clowns" verhöhnt.

Jetzt weidet sich Farage an den Schwierigkeiten, die der Erfolg seiner Partei dem Establishment bereitet. Damit meint er alle drei etablierten Parteien: Tories, Labour und Liberaldemokraten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit Blick auf Europa und die EU letztlich eine ähnliche Linie vertreten.

Protestparteien wie Ukip sind kein neues Phänomen. Sie bieten ein Ventil für aufgestauten Unmut, sind Spaß ohne Verantwortung. In diesem Fall ist es auch ein Protest gegen die urban geprägten Eliten und ihre Obsessionen. In aller Regel, man denke an die deutschen Piraten, verlieren solche Parteien nach einer kurzen Phase übersteigerten Medienhypes wieder an Bedeutung, wenn der Ärger über bestimmte Reizthemen abflaut – in Großbritannien sind das die umstrittenen Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge oder zu viele landschaftszerstörende Windräder – oder die Regierung ihren Kurs korrigiert.

Abnutzungsfaktor greift nur bedingt

David Camerons Regierung ist dabei, ebendies zu tun. Etwa indem sie den Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erschwert oder den Mindestpreis für Alkohol doch nicht erhöht.

Doch das reicht nicht aus. Der Premier muss mehr bieten und kann sich auf den automatischen Abnutzungsfaktor bei Protestparteien nur bedingt verlassen. Der Grund dafür ist das Thema Europa, über das so viele seiner Vorgänger zu Fall kamen. Europa und die EU garantieren, dass Ukip auf mittlere Sicht ein bestimmender Faktor der britischen Politik bleibt – trotz ihres unausgegorenen Programms. So verspricht die Partei zugleich Steuerkürzungen in Höhe von 90 Milliarden Pfund wie Mehrausgaben von 30 Milliarden. Eine Tendenz zur Widersprüchlichkeit, der in milderer Form auch die oppositionelle Labour-Partei unter Ed Miliband erlegen ist.

Ukips zentrale Forderung heißt: "Raus aus der EU". Genau dies will Cameron unter allen Umständen verhindern. Zugleich muss der Premier den europafeindlichen Flügel seiner Partei beschwichtigen, der nahe an Ukip liegt. Auch diese Tories wollen den Austritt aus der EU oder ließen sich allenfalls befriedigen durch ein neues, scharf reduziertes vertragliches Verhältnis mit ihr.

Konservative Mehrheit wird sich durchsetzen

Das Versprechen Camerons, ein Referendum über die Frage "Raus oder Rein" im Jahr 2017 abzuhalten, reichte offenkundig nicht, um Ukips Wählerbasis zu schwächen oder auch nur die eigene, skeptische Basis zu beschwichtigen. Die Ergebnisse der Regionalwahlen sind ein Beleg dafür. Deshalb will der Premier nun einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der ein Referendum nach der nächsten Unterhauswahl verbindlich macht. Nick Clegg, Vizepremier und Chef der Liberaldemokraten, erklärte sich damit bereits ganz und gar nicht einverstanden.

Camerons Vorstoß wird scheitern, sollten sich Labour und Liberaldemokraten querlegen. Aber selbst das, so das Kalkül in 10 Downing Street, wäre ein Rückschlag, der sich in einen wahlpolitischen Vorteil verwandeln ließe. Die beiden stünden dann in der Öffentlichkeit als die Parteien da, die dem Volk das Recht auf ein Referendum verweigern.

Was weder Labour noch Liberaldemokraten behagen würde. Allzu oft wird vor allem auf dem Kontinent eine skeptische oder ablehnende Haltung gegenüber "mehr Europa und Integration" als rechts gedeutet. In Wahrheit war die Labour-Partei in ihrer besonders linken Phase in den achtziger Jahren scharf antieuropäisch eingestellt, ähnlich wie die Linke heute in Deutschland. Auch eine signifikante Minderheit der Wähler der Liberaldemokraten, die zu Recht als europafreundlichste Partei Großbritanniens gelten, ist europaskeptisch eingestellt.

Die Aufschlüsselung der Wähler von Ukip belegt, dass an die 30 Prozent von Labour übergelaufen sind, immerhin 15 Prozent von den Liberaldemokraten. Am Ende dürfte sie aber das Schicksal so vieler Protestparteien teilen und wieder verschwinden. Die konservative Mehrheitslinie, bei aller kritischen Distanz doch in der EU zu bleiben, wird sich am Ende als populärer erweisen als der Wunsch, ganz auszusteigen. Doch bis das geklärt ist, wird Nigel Farage als Politclown, der den Mächtigen ein paar unbequeme Wahrheiten vorhält, noch oft genug seinen Spaß haben.