Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern seit Januar mindestens vier Mal chemische Waffen eingesetzt worden. Es gebe hinreichende Gründe dies anzunehmen, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission . Den Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo , Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" eingesetzt worden sein. Dies ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.

Die meisten Hinweise betreffen das Vorgehen von Regierungstruppen, heißt es im jüngsten Lagebericht der Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten. Es gebe aber keine zwingenden Beweise, dass diese Gruppen über entsprechende Waffen und die erforderlichen Abschuss-Systeme verfügten.


Die Syrien-Kommission schreibt in ihrem Bericht: "Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-Systemen oder Täter festzustellen." Weitere Ermittlungen seien erforderlich – etwa um zu klären, wer die international geächteten C-Waffen eingesetzt hat. In Syrien beschuldigen sich Regierung und Rebellen gegenseitig, Giftgas einzusetzen. Unter anderem Frankreich und die Türkei haben dem Assad-Regime kürzlich vorgeworfen, Chemiewaffen einzusetzen.

Die Syrien-Kommission wurde im August 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, um die Entwicklungen in dem Konflikt zu verfolgen. Die Ermittler, die nicht nach Syrien einreisen durften, führten Hunderte Gespräche mit Zeugen in den Nachbarländern.    

Obamas Warnung vor "roter Linie"

US-Präsident Barack Obama hatte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits vor Monaten gewarnt, mit dem Einsatz von Chemiewaffen werde eine "rote Linie" überschritten. Sobald ein definitiver Beweis dafür vorliege, würden die USA mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten.

Die Europäische Union rief die syrische Regierung auf, UN-Inspektoren zur Klärung des Verdachts ungehinderten Zugang zu ermöglichen. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Möglichkeit des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien", erklärte die EU-Botschafterin bei den UN in Genf , Mariangela Zappia. "Ein jedweder derartiger Einsatz wäre eine schwere Verletzung internationalen Rechts."