Bulgarien steckt sechs Wochen nach der Parlamentswahl in einer schweren politischen Krise. Inmitten heftiger Proteste gegen die sozialistisch dominierte Regierung verhinderte die nationalistische Partei Ataka eine Parlamentssitzung. Die neue Regierung konnte deswegen die Berufung einer Vize-Ministerpräsidentin nicht durchsetzen.

Demonstranten vor dem Parlament forderten den Rücktritt der Regierung der Sozialisten mit der Partei der türkischen Minderheit DPS. Sie riefen "Mafia!" und warfen Tomaten. Die vor fast zwei Wochen begonnenen Proteste gegen das "korrupte politische Modell" sollen am Abend fortgesetzt werden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, von Oligarchen abhängig zu sein. Das Regierungslager kündigte in Sofia eine Gegendemonstration an.

Die Sozialisten schlossen erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai eine weitere Neuwahl nicht aus. Dies hänge von der Partei Ataka ab, sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew . Damit eine Sitzung im Parlament überhaupt beginnen kann, muss wenigstens ein Abgeordneter der EU-feindlichen Ataka anwesend sein.

Die konservative Oppositionspartei GERB boykottiert mit ihrer größten Fraktion schon seit Tagen das Parlament. Ihre frühere Regierung war im Februar nach Straßenprotesten gegen die Armut im Land zurückgetreten. Trotz ihres Wahlsiegs im Mai konnte die GERB keine Regierung bilden .

"Auf einen Kaffee" vor dem Parlament

Die Demonstranten, die bereits seit 13 Tagen gegen Korruption und Vetternwirtschaft protestieren, wollen sich fortan jeden Morgen "auf einen Kaffee" vor dem Parlament treffen. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Maja Manolowa, bot den Demonstranten Gespräche über eine Änderung des Wahlgesetzes an, um für eine bessere Vertretung kleiner Parteien zu sorgen, doch wurde sie ausgebuht und mit Eiern und Tomaten beworfen.

Auslöser der Proteste war die Wahl durch das Parlament des umstrittenen Abgeordneten Deljan Peewski zum Leiter der Sicherheitsbehörde DANS. Der 32-jährige Medienunternehmer, der Verbindungen zu einer mächtigen Bank unterhält, wird illegaler Geschäfte verdächtigt. Wegen der massiven Proteste gegen seine Wahl kündigte er nur einen Tag später seinen Rückzug an, seither fordern die Demonstranten jedoch auch den Rücktritt Orescharskis, der Peewski nominiert hatte.

Vor dem Agrarministerium in Sofia protestierten aufgebrachte Viehzüchter. Sie verlangten Klarheit über die EU-Agrarzuschüsse. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Plowdiw, und im südbulgarischen Blagoewgrad protestierten die Menschen gegen die neuen Regionalverwalter aus der Türkenpartei DPS.