Für die Polizeiführung in Istanbul gab es einen Dank, für die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park neue Vorwürfe: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt sich auch gut zwei Wochen nach dem Beginn der Proteste unnachgiebig. In einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verteidigte er das Vorgehen der Polizei und warf den Protestierenden erneut Vandalismus vor.

Am Morgen hatten Sicherheitskräfte den Istanbuler Taksim-Platz, das symbolische Zentrum der Proteste, mit gepanzerten Fahrzeugen gestürmt . Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, einige der Protestierenden warfen Molotow-Cocktails und Steine. Die Polizisten rissen Barrikaden nieder, die Demonstranten zuvor an den Zufahrtsstraßen zum Platz errichtet hatten.

Den Gezi-Park, den Ausgangspunkt für die Demonstrationen, erreichten die Einsatzkräfte bislang nicht. Nun rief Erdoğan die dort verharrenden Regierungskritiker dazu auf, ihre Zelte abzubauen und den Park zu verlassen. Dieser sei eine Grünanlage und "keine Besatzungszone", sagte der Ministerpräsident und warf den Aktivisten vor, der Türkei wirtschaftlich zu schaden und Investoren einzuschüchtern.  

Seit fast zwei Wochen protestieren Regierungskritiker gegen Erdoğans Führungsstil, den sie als autoritär empfinden. Anlass war ein umstrittenes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. Inzwischen haben sich die Proteste auf andere türkische Städte ausgeweitet.

Noch am Montagabend hatte es geheißen, Ministerpräsident Erdoğan sei bereit, Gespräche mit den Demonstranten zu führen, und werde sich am Mittwoch mit den Organisatoren der Proteste treffen. Davon war nun nicht mehr die Rede. Auch Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc, der zuvor Verständnis für die Protestierenden gezeigt und sich bei ihnen entschuldigt hatte, ließ nun verlauten, illegale Demonstrationen würden nicht mehr toleriert.

Auch Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu rechtfertigte die jüngste Aktion der Polizei und gab den Demonstranten die Schuld daran. "Ihr Anblick verärgert die Bevölkerung und besudelt den Ruf des Landes in der Welt", sagte er. Die Verantwortung für die Zusammenstöße  beim Polizeieinsatz läge allein bei gesellschaftlichen "Außenseitern".

Menschenrechtler besorgt

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei. "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der FDP-Politiker. Auf keinen Fall dürfe "Gewalt gegen Menschen" eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege "bei denjenigen, die politisch das Sagen haben".

Zugleich forderte Löning von Erdoğan, er solle dafür sorgen, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei gewahrt werde. "Wir appellieren an die türkische Regierung, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren."