Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Sie wolle einen offenen Dialog mit der Türkei wahren, sagte Merkel. Gleichzeitig könne die Polizeigewalt gegen türkische Demonstranten nicht ignoriert werden, sagte sie bei einer Veranstaltung der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin .

Außerdem wies Merkel auf die Verpflichtungen der Türkei für einen EU-Beitritt hin. "Wir müssen vorankommen, insbesondere in der Frage des Ankara-Protokolls", sagte Merkel. Dieses Zusatzprotokoll verlangt als Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge auch aus dem EU-Land Zypern . Dies verweigert die Türkei.

Die CDU wehrt sich bisher gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die Partei will dem Land lieber eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren. Auf EU-Ebene ist das Verfahren für einen Beitritt des Landes aber bereits eröffnet, die Verhandlungen stocken aber.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Neubeginn der Beitrittsverhandlungen bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg vorgeschlagen. Man könne zwar nicht so tun als hätte es die letzten Tage nicht gegeben, sagte Westerwelle. "Andererseits aber müssen wir auch sehen, dass unsere gemeinsamen, langfristigen Interessen gewahrt werden." Man müsse jetzt sehen, ob das eine tragfähige Lösung sei.

Nach dem Vorschlag könnte zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein neuer Themenbereich für Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei geöffnet werden. Die EU-Mitgliedsstaaten werden allerdings erst im Herbst darüber abstimmen. Es ist noch unklar, ob auch die Niederlande und Österreich mit diesem Vorgehen einverstanden sein würden. Sie hatten ähnlich wie Deutschland Bedenken, angesichts der Spannungen in der Türkei mit neuen Verhandlungen zu beginnen. 

Seit mehreren Wochen demonstrieren in Istanbul und anderen türkischen Städten Zehntausende gegen die konservativ-islamische Regierung . Die Proteste entzündeten sich ursprünglich an Plänen, einen Park in Istanbul zu bebauen. Die Polizeigewalt gegen die Demonstranten war international kritisiert worden.