Zoltán Balog, ungarischer Minister für Humanressourcen, ist seit vergangener Woche Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband. In Budapest wurde ihm die Auszeichnung vom deutschen Botschafter Matei Hoffmann überreicht – und sollte ihm am besten gleich wieder abgenommen werden. Diese Meinung vertreten zumindest die Grünen , die die Ehrung eines Mitglieds der rechtskonservativen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck für einen "Riesenskandal" halten.

"Bundespräsident Gauck scheint hier seinen ansonsten guten Kompass in Menschenrechtsfragen verloren zu haben", sagte die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon der Süddeutschen Zeitung . "Er sollte seine Entscheidung korrigieren."

Balog hatte als evangelischer Pfarrer 1989 DDR-Flüchtlinge betreut und war später in einer deutschsprachigen evangelisch-reformierten Gemeinde in Budapest tätig. In seinem jetzigen Amt ist er auch für die Minderheiten in Ungarn verantwortlich und steht dabei laut Cramon mit seiner "nationalen Roma-Strategie" maßgeblich für die staatliche Ausgrenzungspolitik der Roma in Ungarn: "Seine Politik zielt unter dem Motto der liebevollen Segregation auf die Abgrenzung von Roma-Kindern in Sonderschulen." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Praxis unlängst als ethnische Diskriminierung gerügt.

Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán steht seit geraumer Zeit international in der Kritik. So beschloss etwa das ungarische Parlament, in dem Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit hat, im März eine Verfassungsänderung , mit der unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten werden. Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Kritik vom Europarat

Ein Experten-Ausschuss des Europarats kritisierte dies als " Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Meinungsfreiheit". Mehrere der im März verabschiedeten Neuregelungen verletzten Grundrechte und europäische Standards, heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Berichtsentwurf der sogenannten Venedig-Kommission.

Erhebliche Vorbehalte äußerten die Juristen hinsichtlich der Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und der Schaffung einer obersten Justizbehörde. Diese kann einem Gericht ein Verfahren entziehen und den Fall an ein anderes verweisen. Die Behörde könne auch bei "komplexen Fällen in sensiblen politischen Bereichen" eingreifen. Dies stelle das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage, befand die Venedig-Kommission.

Auf Bedenken bei den Europaratsexperten stößt auch die Beschränkung von Wahlwerbung auf öffentliche Sender. Dies erschwere es der Opposition, ihre Meinung darzulegen. Die Juristen kritisieren auch einen neuen Passus in der ungarischen Verfassung, wonach das Recht auf Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen werden darf, um die "Würde der ungarischen Nation" zu verletzen. Dies könne genutzt werden, um Kritik an Institutionen zu unterbinden.

"Bedrohung für die Demokratie"

Generell seien die häufigen Änderungen der ungarischen Verfassung – die vom März war bereits die vierte – eine "ernsthafte Bedrohung für die Demokratie", heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung nutze ihre Zwei-Drittel-Mehrheit, um ihre politische Linie zu "zementieren". Für spätere Regierungen mit einer weniger breiten Mehrheit werde es schwierig, diese Änderungen wieder rückgängig zu machen.

Der Bericht der Venedig-Kommission soll offiziell erst am 14. Juni verabschiedet werden. Der Entwurf war ursprünglich als "geheim" eingestuft, wurde aber versehentlich vorab auf der Webseite des Europarats veröffentlicht. Die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission – dem Gremium gehören namhafte Verfassungsrechtler an – werden auch der Europäischen Union übermittelt. Die EU-Kommission prüft gegenwärtig, ob die jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung gegen EU-Recht verstoßen.