Sieben Jahre Haftstrafe und ein lebenslänglicher Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern: Das Urteil des Mailänder Gerichtshofs übertrifft sogar die Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für den Angeklagten Silvio Berlusconi fünf Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs und ein Jahr wegen Geschlechtsverkehrs mit einer minderjährigen Prostituierten verlangt.

Die drei Richterinnen sprachen ihn nun schuldig und stellten unter anderem fest, Berlusconi habe in der Nacht zum 28. Mai 2010 die Polizisten, die eben jene Karima El Maroug festgenommen hatten, aktiv eingeschüchtert, um die Freilassung des Mädchens zu erzielen. Außerdem bestimmten sie, dass die Verhörprotokolle des Verfahrens erneut überprüft werden sollen.

Das Urteil trifft auch die junge Letta-Regierung hart. Direkt im Anschluss sprachen bereits einige "Falken" aus Berlusconis Partei PDL wie die Abgeordnete Daniela Santanché von einer "unannehmbaren Schande". Ein bekannter Refrain, in den allerdings die Parteiführung nur bedingt einstimmte. Zwar kündigte PDL-Fraktionschef Fabrizio Cicchito Protestaktionen gegen die "Verschwöhrung der Richter" an: "Die Kampfpause mit unseren politischen Gegnern ist vorbei", sagte er. Doch gleichzeitig beteuerte Cicchito, die Partei sei sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber der Regierung bewusst.

Vorerst scheint die Stabilität der Großen Koalition in Italien also nicht beeinträchtigt. Doch Berlusconi ist dafür bekannt, seine Probleme mit der Justiz gern in die Politik hineinzutragen. So war es auch vor acht Monaten, als das erste Urteil im Mediaset-Prozess fiel. Einen Monat später entzog die PDL der Monti-Regierung ihr Vertrauen und beschleunigte damit das Ende der Legislaturperiode.

Warten auf den nächsten Schritt des Cavaliere

Erst einmal sei Berlusconi nun "zutiefst verbittert", sagte dessen Kronprinz, Vizeregierungschef Angelino Alfano. Über die weitere Strategie des Cavaliere kursieren verschiedene Gerüchte. Der erste Schritt könnte ein Fernsehauftritt sein, um seine Unschuld zu beteuern und gleichzeitig die Regierung unter Druck zu setzen. Denn in dieser Woche sollen einige wichtige Vorhaben beschlossen werden, für die sich die PDL stark einsetzt – vor allem eine Aufschiebung der Mehrwertsteuererhöhung und die Abschaffung der Immobiliensteuer. Die aufgeheizte Atmosphäre könnte der Partei dabei sogar in die Hände spielen.

Beim Regierungspartner PD herrscht derweil Stille. Die einzigen Kommentare über das Urteil waren an die PDL adressiert und mahnten, keine allzu kriegerischen Töne anzuschlagen. In einem Fernsehinterview am Wochenende hatte Ministerpräsident Letta bereits festgestellt, die Zusammenarbeit mit der PDL sei nach wie vor "schwierig, jedoch notwendig".  In dieser Woche dürfte sie noch einmal schwieriger werden. Am Mittwoch diskutiert das Kabinett einen Plan gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Am Freitag wird der Ministerpräsident nach Brüssel fliegen, um für diesen Plan die Unterstützung der EU einzuholen. Eine neuerliche Regierungskrise wäre vor diesem Hintergrund ein Desaster.

Dass Italien in diesem Fall seine mühsam erlangte Glaubwürdigkeit verspielen könnte, ist aber offenbar auch der Führung der PDL bewusst. In Kommentaren zum Berlusconi-Prozess mögen sie harte Töne anschlagen, doch die Abgeordneten unterstützen weiterhin den Regierungskurs.

Urteil gegen das Prostitutionssystem um Berlusconi

Berlusconi selbst steht jedoch mehr denn je unter Druck: Im Oktober wird das endgültige Urteil im Steuerhinterziehungsverfahren um die Mediaset-Fernsehrechte erwartet. Die besondere Härte des Urteils im Ruby-Verfahren deutet darauf hin, dass auch dieses relativ zügig in die zweite Instanz gehen wird.

Die angeordnete Überprüfung der Verhörprotokolle ist außerdem ein Indiz dafür, dass die Richterinnen das gesamte Beweismaterial der Verteidigung für fragwürdig halten – und dass sie mehr wissen wollen: Ihr Urteil richtet sich eben nicht nur gegen den Angeklagten, sondern gegen das gesamte "Prostitutionssystem", wie es die Hauptanklägerin Ilda Boccassini bezeichnete, das im Laufe der Zeit um Berlusconi entstanden ist.