In der Affäre um das Spähprogramm Tempora fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Großbritannien Aufklärung über Ausmaß und Rechtsgrundlage der mutmaßlichen Internetüberwachung . Die FDP-Politikerin verwies in Briefen an ihren britischen Amtskollegen Christopher Grayling und an Innenministerin Theresa May darauf, dass die Berichte über eine systematische Datenausspähung große Besorgnis in Deutschland ausgelöst hätten.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies in ihren Briefen auf die Berichte, wonach das Geheimdienstprogramm es erlaube, enorme Mengen an Daten , E-Mails, Facebook-Nachrichten und Anrufe 30 Tage lang zu speichern. Zudem übte die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der britischen Informationspolitik. Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz sei ein wesentliches Merkmal eines freien und demokratischen Staats, schrieb die Ministerin. Sie könne ihre Wirkung aber nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen geheim gehalten würden.

Die britische Zeitung Guardian hatte unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das schlimmer sei als das von ihm enthüllte Programm der USA . Die Government Communications Headquarters ( GCHQ ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt.

CSU-Innenexperte fordert Ausweitung der Überwachung

Auch der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle , forderte Aufklärung. "Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im Netz können und wollen wir nicht akzeptieren", sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) vor, das Thema weitgehend zu ignorieren. Er forderte Aufklärung darüber, ob das Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstößt. "Dafür gibt es formalisierte Verfahren", sagte Trittin.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verteidigte dagegen nicht nur das Vorgehen der ausländischen Geheimdienste, sondern forderte sogar eine Ausweitung der Überwachung von deutscher Seite. So solle der Bundesnachrichtendienst mehr Kommunikation aus dem Ausland als bisher auf verdächtige Inhalte hin überprüfen.

Uhl kritisierte, dass die gesetzlich hierfür zulässige Quote von 20 Prozent bislang nicht ausgeschöpft werde. "Aufgrund technischer Probleme wird derzeit weitaus weniger erfasst und ausgewertet. Hier haben wir Nachholbedarf", sagte Uhl der Zeitung Die Welt .