Bundeskanzlerin
Angela Merkel
hat das
gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden
gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel dem Sender
RTL
.
"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."
Merkel forderte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. "Das gehört zu einer entwickelten Gesellschaft dazu." Sie wünsche sich, dass die Regierungsgegner "Raum bekommen in einer Türkei, die ins 21. Jahrhundert geht".
Der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern müsse friedlich gelöst werden. Auf die Frage, ob die Polizeigewalt einem EU-Beitrittskandidaten würdig sei, antwortete die CDU-Politikerin ausweichend.
Außenminister
Guido Westerwelle
hatte am Sonntag im
ZDF
die türkische Regierung etwas verhaltener kritisiert: "Die türkische Regierung sendet mit diesem bedauerlichen Verhalten ein völlig falsches Signal". Das gelte sowohl für das eigene Land, wie auch das Ausland. "Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass jetzt Deeskalation auch wirklich wieder das bestimmende politische Motto wird", sagte Westerwelle.
CSU sieht sich bestätigt
Die
CSU
nutze die Situation in
Istanbul
, um ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes zu untermauern. "Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", sagte Parteichef
Horst Seehofer
.
Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen will die Partei dem Land eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.
Kommentare
"Erdoğan-Anhänger gehen auf Demonstranten los"
So titeln die Deutsch-Türkischen Nachrichten.
http://www.deutsch-tuerki...
Damit hätten wir die bisherigen Vergleichsebenen von allerlei Polizeigewalt wohl überschritten zu "einer neuen Qualität", wie man früher zu sagen pflegte.
Deutschland steckt im selben moralischen Dilemma wie die USA...
... beide Staaten sehen bei anderen den Splitter im Auge aber den Balken im eigenen Auge, den sehen sie nicht. Für die Diktatoren und Menscherechtsverletzer der Welt ist das doch ein gefundenes Fressen, denn die können uns nun immer und immer wieder den Spiegel vorhalten und uns deutlich machen das wir genaugenommen keinen Deut besser sind.
Vom Wasserwerfereinsatz gegen die S21-Gegner bis zum Einsatz von Reizgas & Co. ist es kein weiter Weg.
Man darf gespannt sein wann die Suppe in der Türkei anfängt zu kochen und ob Erdogan zur Sicherung seiner Macht auch bereit ist den bisher beschrittenen Weg konsequent zu Ende zu gehen. Dann dürfte es allerdings mit einem EU-Beitritt sowie mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit recht düster aussehen, außer natürlich die EU erleidet mal wieder einen Anfall von Spontanamnesie.
Niemand ist ohne Sünde.
Wer vom Kritiker absolutes tugendhaftes Handeln erwartet, wird dazu beitragen, dass diese Welt im Jetzt verharrt oder sogar rückschrittlich agiert. Denn niemand ist ohne Sünde und niemand kann von sich sagen,dass er aller Kritik, vielleicht sogar auch seiner eigenen Gerecht wird.Aber das ist völlig irrelevant, denn relevant darf Kritik nicht erst nach Ansicht der Person, die kritisiert werden. Die Relevanz einer Kritik muss aufgrund ihrer inhaltlichen Argumentation eingeordnet werden. Wenn der Blinde sagt,dass das Blatt des Ahorns für gewöhnlich Grün ist, dann macht es das nicht weniger wahr, als wenn es jemand mit scharfem Blick sagte...
Insofern halte ich es sogar für verwerflich auf dem Rücken der in der Türkei ihrer Menschenrechte beraubten Demonstranten in Deutschland veränderungen herbeischreien zu wollen. Dieses typische "schaut erst mal auf eure Finger" darf nicht gelten, wenn es um die UNIVERSELLEN Menschenrechte geht, denn sie sind eben universell und dürfen nicht Traditionen, politischen Anschauungen oder dem Mehrheitsvotum unterlegen sein.
Insofern sind Politiker, die sich jetzt kritisch äußern meist doch völlig legitim handelnd. Mit Ausnahme der CSU, die der Gesamten Türkei Demokratieunfähigkeit bescheinigt und das Agieren Erdogans als Grund aufgreift, der gesamten Türkei die Tür zu versperren. Differenzierter muss es schon sein, wie es etwa Claudia Roth macht, die sagt, die Türkei, das ist nicht der Staat, das sind die Menschen und zwar auch die Minderheiten.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk
Auch entsetzt........
Frau Merkel ist entsetzt.? Ich war auch entsetzt, als ich sah, wie die Demonstranten in Stuttgart 21 behandelt wurden. Würden solche Demos hier in D statt finden. Ich glaube es wäre nicht viel anders.
Gewalt ist kein Mittel - NIE !!!
@ 4 Rubens
Seit wann leben Sie hier? Die Regierung zu stürzen würde man auch hier nicht zulassen aber S 21 ist nicht repräsentativ, und das Projekt war demokratisch beschlossene Sache und kein Präsidentenentscheid. Und er Einsatz entsprch nicht deutscher geübter Tradition.
Andrenfalls hätte man z. B. die Chaostage von Hannover und Heiligendamm ganz anders gelöst. Und immer wurde und konnte von der Presse kritisiert werden.
Mach sie sich doch mal klar, dass Sie mit solchen Gleichsetzungen nur den Unterdrückern helfen, die freuen sich über Ihren Beistand, und den Unterdrückten gar nicht.
Beruhigen Sie den Hungernden in Afrika mi dem Bemerken, es gäbe auch bei uns Armut und Hartz IV. Da kann er dann alle Hoffnung aufgeben.