Nicht Hongkong , sondern China hat am Ende über die Ausreise des früheren US-Geheimdienstzuarbeiters Edward Snowden aus Hongkong entschieden. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf Experten, die ungenannt bleiben wollen.

Mit dem Schritt habe sich Peking aus einer diplomatischen Zwickmühle befreien wollen. Zum einen wollten die chinesischen Behörden das Verhältnis zu den USA nicht weiter belasten und einem langen Gezerre um den früheren Geheimdienstmitarbeiter aus dem Weg gehen. Zum anderen wollten sie Snowden nicht an die Amerikaner ausliefern.

In weiten Teilen der Bevölkerung von Hongkong und auch von China gilt der 30-Jährige als Held. Wichtiger seien China aber langfristig die Beziehungen zu den USA, sagte ein Informant der US-Zeitung.

Die Behörden in Hongkong hatten zuvor stets darauf bestanden, unabhängig von China agieren zu dürfen, wenn es um juristische Angelegenheiten geht. Die Experten sagten aber laut New York Times , dass die Außenpolitik im Zuständigkeitsbereich Chinas liege und Peking danach gehandelt habe. 

Von der chinesischen Regierung zur Ausreise aufgefordert

Nach Darstellung seines Anwalts Albert Ho soll Snowden vor dem Flug nach Russland von der chinesischen Regierung zur Ausreise aus Hongkong aufgefordert worden sein. Ein Mann habe gesagt, Snowden könne Hongkong verlassen und sollte dies auch tun, sagte Ho. Dies sei ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Snowden hat die weltumspannende Ausforschung des Internets und der Telekommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste öffentlich gemacht und die beiden Programme Prism und Tempora enthüllt. Die USA wollen ihn dafür wegen Geheimnisverrats vor Gericht bringen. Hongkong ließ Snowden aber am Sonntag nach Moskau ausreisen. Einen Antrag der USA, den US-Bürger festzunehmen, wies Hongkong wegen Formfehlern zurück. Vor seiner Abreise aus Hongkong hatte Snowden Dokumente über die Datenspionage von US-Diensten in China offengelegt.

Snowden versucht nun, über einen Asylantrag in Ecuador Schutz vor der Strafverfolgung zu finden. Am Montagmorgen hielt er sich noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, um von dort aus – womöglich über Kuba – weiterzureisen. Die USA appellierten an die Regierung in Quito , den Antrag abzulehnen. Die amerikanischen Behörden ließen den Reisepass des Whistleblowers annullieren.