"Doma is dead!", Doma ist tot. Wenige Minuten nach 10 Uhr Ortszeit machte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington auf dem großen Platz vor dem Gerichtsgebäude die Runde. Der Defense of Marriage Act, ein Gesetz, das rund 1.100 staatliche Programme bislang ausschließlich für heterosexuelle Paare zugänglich gemacht hatte, war im Wesentlichen außer Kraft gesetzt. Auf den Straßen rund um das Gerichtsgebäude in Washingtons Regierungsviertel brach Jubel aus.

Der heutige Mittwoch war ein wichtiger Tag für Schwule und Lesben in Amerika. Gleich zwei wichtige Entscheidungen des Supreme Courts standen an. Und in beiden Fällen entschied das Gericht zu ihren Gunsten.

Im ersten, landesweit bedeutenderen Fall, United States vs. Windsor, hatte die inzwischen 83-jährige Edith Windsor gegen den 1996 von Bill Clinton unterzeichneten Defense of Marriage Act (Doma) geklagt. Dieser definierte die Ehe als eine Institution zwischen Mann und Frau. Gleichgeschlechtliche Paare, die in einem Bundesstaat mit Homo-Ehe geheiratet hatten, waren außerhalb des Staates nicht anerkannt. Wer in Maine oder Massachusetts verheiratet war, hatte trotzdem kein Recht auf entsprechende Behandlung von Bundesbehörden.

Windsor hatte ihre Partnerin Clara Spyer 2007 nach 40 gemeinsamen Jahren geheiratet. Als Spyer vor drei Jahren starb, erbte Windsor ihr Vermögen. Doch wegen Doma wurde Windsor von der US-Steuerbehörde nicht als Witwe behandelt und sollte 360.000 Dollar an Steuern zahlen. Die 83-Jährige klagte, im vergangenen Jahr kippte ein Gericht in New York das Gesetz – und Doma landete auf Drängen des Justizministeriums vor dem Supreme Court.

Sozialhilfe, Einwanderung, Elternurlaub

Mit der knappen Entscheidung des Gerichts, bei dem sich der liberale Flügel mit fünf zu vier Stimmen durchsetzte, erhalten gleichgeschlechtliche Paare mit Trauschein zum ersten Mal dieselben Rechte bei Sozialhilfe, Einwanderung, Elternurlaub und zahlreichen weiteren Programmen. Das Gesetz institutionalisiere die Ungleichbehandlung und verletze den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem jedem Bürger dieselben Freiheitsrechte zusichert, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Begründung. "Doma's grundlegender Effekt ist es, eine bestimmte Untergruppe von Eheschließungen auszumachen und ungleich zu behandeln."

Das Magazin New Yorker veröffentlichte kurz nach der Entscheidung am Mittwoch Bilder, die die Klägerin im New Yorker Apartment ihrer Anwältin zeigten. "Ich will sofort rüber zu Stonewall", so Windsor in einer ersten Reaktion. Vor der Bar im New Yorker Viertel Chelsea hatte im Juni 1969 mit Ausschreitungen die Schwulenbewegung in den USA ihren Anfang genommen. Dann rief Windsor eine Freundin an und befahl ihr: "Heiratet, sofort."

Die Obama-Regierung steht nun in Zugzwang, auch andere Gesetzestexte, in denen die Definition der Ehe eine Rolle spielt, zu überarbeiten. Bundesstaatsanwalt und Justizminister Eric Holder hatte bereits vor wenigen Monaten erklärt, er und der Präsident seien zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und vom Justizministerium nicht mehr verteidigt werden solle.

In seinem Gegenargument schrieb der konservative Richter Antonin Scalia, der Supreme Court habe nicht die Befugnis, in dieser Frage zu entscheiden. "Und selbst wenn wir die haben, fehlt uns die Macht, dieses demokratisch eingeführte Gesetz für ungültig zu erklären." Die Fehlentscheidung des Gerichts basiere auf einer falschen Wahrnehmung der Rolle des Supreme Courts im Land.