Das Istanbuler Verwaltungsgericht ist eine merkwürdige Institution. Am 6. Juni, mitten in den Protesten, die das ganze Land in Aufruhr versetzten und von Bauplänen für den Istanbuler Gezi-Park ausgelöst worden waren, entschieden die Richter dort: gegen die Baupläne für den Gezi-Park. Doch anstatt das Urteil öffentlich zu machen und so den Streit zwischen den Protestierenden und Premier Recep Tayyip Erdoğan vielleicht zu entschärfen, sicher aber zu beeinflussen, schwieg das Gericht. In aller Ruhe feilte es vier Wochen an der rechtlichen Begründung, bevor es am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging. Das Urteil bedeutet nichts weniger, als dass vorerst am Gezi-Park und im gesamten Areal des Taksim-Platzes nicht gebaut werden darf. Ein Sieg für die Protestierenden und eine Niederlage für Erdoğan.

Warum das Gericht so lange schwieg, verriet es nicht. Die Regierung zumindest dürfte davon profitiert haben. Ihr hätte es auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Protestierenden geschadet, eine öffentliche Abfuhr vom Gericht zu kassieren. 

Die Proteste haben mittlerweile wie ein Erdbeben vom Epizentrum Taksim-Platz aus in Wellen alle Bereiche der türkischen Politik erschüttert. Diese Erschütterungen sind längst wichtiger als die Frage, ob und was auf diesem symbolisch wichtigen Platz in der Mitte Istanbuls gebaut wird.

Die Proteste

Da sind zum einen die endlosen Demonstrationen selbst, die zwar leiser geworden sind, aber noch immer jeden Abend stattfinden. Nachdem die Polizei sie aus dem Gezi-Park vertrieben hat, sind die Protestierenden einfach umgezogen in kleinere Stadtteilparks. Dort diskutieren sie seitdem jeden Abend über Politik, regen sich gemeinsam auf und sammeln Ideen. Konkretes ist dabei allerdings noch nicht herausgekommen. 

Wann immer sie sich auf dem Taksim-Platz in größeren Gruppen versammeln, kommt die Polizei und verjagt sie. An beiden vergangenen Samstagabenden kamen Wasserwerfer und vereinzelt Tränengas zum Einsatz. Obwohl die Polizei die wohl entscheidende Konfrontation mit den Protestierenden auf den Straßen vor knapp drei Wochen, nach der Räumung des Camps, eindeutig gewonnen hat: Sie hat offensichtlich den Auftrag, weiterhin jeden Protest möglichst früh zu unterdrücken.  

Doch es gelingt ihnen nicht vollständig. Mal gehen die Menschen auf die Straße, um eines Massakers an Aleviten vor 20 Jahren zu gedenken. Mal zeigen sie, außerordentlich in der Türkei, ihre Solidarität mit den Kurden. Bei einer Auseinandersetzung in der kurdischen Provinz Lice hatte die Polizei einen Demonstranten erschossen und mehrere verletzt. Premier Erdoğan behauptete später, die Demo sei von der Drogenmafia angezettelt worden. Auf einer der vielen Facebook-Seiten der Protestierenden heißt es: "Es fühlt sich an, als hätten wir plötzlich realisiert, dass wir jeden einzelnen Tag einen neuen Grund haben, auf die Straßen zu gehen."

Gleichzeitig werden die Proteste schon historisiert. In Ankara will ein Stadtteil vier neue Parks nach den vier Männern benennen, die bei den Auseinandersetzungen starben.