Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden.

Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste letztinstanzliche Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen. Ins Gefängnis müsste der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht: Drei der vier Jahre würden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.

Das fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, gab das Kassationsgericht an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück. Dieses Ämterverbot sollte reduziert werden, hatte selbst die Anklagevertretung vor dem Gericht gefordert. Hätte es Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren. 

Berlusconi wurde in dem Verfahren der Besitz von Schwarzgeldkonten im Ausland vorgeworfen. Zudem soll er die Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Laut der Anklage hatten von Berlusconi eingerichtete Scheinfirmen die Rechte erworben und anschließend an die Sendergruppe Mediaset zurückverkauft. Dadurch seien dem Fiskus sieben Millionen Euro entgangen.

Ermittlungen seit 2001

Ein Mailänder Gericht hatte den Expremier im Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt sowie ein fünfjähriges Verbot für öffentliche Ämter ausgesprochen. Ein Berufungsgericht bestätigte im Frühjahr das Urteil . Berlusconis Seite legte wieder Einspruch ein, deshalb wurde das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Dienstag dann verlangt, das Urteil beizubehalten, aber eine Senkung des Amtsverbots von fünf auf drei Jahre empfohlen.

Der Gang vor das Kassationsgericht war für den Exregierungschef die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Insgesamt hat sich das Mediaset-Verfahren bislang über etwa zwölf Jahre hingezogen, im Jahr 2001 hatten die Ermittlungen begonnen.

Das Urteil hat auch Konsequenzen für die Koalition aus der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta und Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit ( PDL ). Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das vermeintlich politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen.