Die Europäische Union setzt den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister während eines Treffens am Montag, sagten EU-Diplomaten. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen. Für die EU-Staaten gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit

Der militärische Arm der Hisbollah wird für den Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas verantwortlich gemacht, bei dem im Juli 2012 sechs Menschen starben. "Wir denken, wir müssen auf solche Handlungen eine Antwort geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei dem Treffen in Brüssel . "Und die Antwort ist, sie auf die Liste zu setzen. "

"Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt", sagte Westerwelle weiter. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans teilte mit: "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation. Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern."

Über die Ächtung einer Gruppe als Terrororganisation mussten die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bedenken gegen einen solchen Schritt gab es zu Beginn des Treffens in Brüssel Diplomaten zufolge noch bei Tschechien , Malta und Irland . Gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste sprach unter anderem, dass die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wird von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der Region befürchtet.

Der Beschluss wird rechtskräftig, sobald er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dies wird für die kommenden Tage erwartet.