Das EU-Parlament hat die mutmaßlichen Spionage-Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die eine große Mehrheit fand.

Wie der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dargelegt hatte , ermöglicht Prism dem US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu Internetkommunikation bei Anbietern wie Microsoft , Google , Yahoo und Facebook . Laut Spiegel spionierten die USA auch EU-Einrichtungen aus – unter Verbündeten ein Affront. Europaweite Kritik war die Folge. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama telefonierten deswegen miteinander , Obama sicherte weitere Informationen zu.

In Straßburg wird sich der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten mit der Untersuchung der Spähaktivitäten beschäftigen. Die Gruppe soll mit der transatlantischen Expertengruppe zusammenarbeiten, auf die sich die EU-Kommission und das US-Justizministerium verständigten.  

Die Spähaktivitäten tangieren auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bei einem Besuch in Berlin gesagt, die europäische Seite sei weiterhin an dem Freihandelsabkommen interessiert. Er erwarte aber, dass parallel zu den Handelsgesprächen Arbeitsgruppen die Spähvorwürfe gegen die USA aufarbeiteten.

Die Arbeitsgruppen sollten mit Vertretern der EU und der USA besetzt werden. Von europäischer Seite solle die EU-Kommission dabei sein sowie Geheimdienstexperten der Mitgliedsstaaten.

Unter Druck setzen

Die USA erklärten sich bereit, einer Gruppe von Experten der 28 EU-Mitgliedstaaten Auskunft über die umstrittenen Ausspähaktionen zu geben. Die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, sagte, die Verhandlungen über die Freihandelszone sollten wie geplant beginnen. Parallel dazu werde aber über Datenschutzprobleme gesprochen.

Nach dem Willen des Parlaments sollen die EU-Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen die USA unter Druck setzen. Als ein mögliches Mittel gilt, die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das Swift-Abkommen auszusetzen. Swift erlaubt den US-Behörden, Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme möglicher Terroristen zu erkennen. Zudem erhalten die US-Geheimdienste Flugbuchungsdaten von Europäern, die in die USA fliegen, neben der Adresse und den Kreditkartendaten auch den Menüwunsch.

Für die Forderung von Linken und Grünen im Parlament, die Freihandelsgespräche mit den USA zunächst zu stoppen, gab es keine Mehrheit. Liberale und Konservative waren dagegen, weil sich damit die Europäer "ins eigene Fleisch schneiden" würden. In der Debatte warfen die Grünen den Bürgerlichen Feigheit vor. "Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige", sagte Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms.