"Wählt New Komeito, meine Damen und Herren", schallt es an einer Kreuzung der Straße Hongo Sanchome im Tokioter Stadtviertel Bunkyo aus einem Megafon. New Komeito ist der Juniorkoalitionspartner von Japans Regierung, und vor dem Mann, der in den Verstärker brüllt, verteilen Frauen und Männer bunte Flugblätter. Auf ihnen ist das Gesicht von Natsuo Yamaguchi abgedruckt, dem Kandidaten der Partei. Daneben ein paar Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik. Viel steht auf dem Spiel.  

Gewinnen New Komeito und deren Partner von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gemeinsam die Oberhauswahl am 21. Juli, ist ihnen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern sicher. Bei so einer Chance gehen die Wahlkämpfer gerne auf die Straße.

Im Internet dagegen sind die Vorstellungen der buddhistischen New Komeito nur rudimentär zu finden – dabei dürfen sie seit Neustem auch dort aktiv sein. Erstmals ist es japanischen Politikern vor einer Parlamentswahl erlaubt, das Internet zu nutzen. Über Facebook können sie ihre Anhänger auf dem Laufenden halten, sie können Fotos von ihrem Abendessen twittern und Newsletter per E-Mail verschicken. Endlich müssen Parteien auch ihre Websites nicht mehr stilllegen, sobald die heiße Wahlkampfphase beginnt. Dieser Tage erlebt Japan daher seine erste digitale Jagd auf Stimmen.

Der Beifahrer schreit Parteiparolen

Das Gesetz, das dies bisher verboten hat, war vor mehr als sechs Jahrzehnten verabschiedet worden. Damit kleinere Parteien, die nur begrenzt Wahlkampfressourcen aufwenden konnten, nicht im Nachteil gegenüber den größeren waren, wurde 1950 unter anderem die Anzahl zu verteilender Flugblätter auf 70.000 pro Kandidat beschränkt. Andere Regeln verboten diverse weitere Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Massenproduktion standen. Im Jahr 2002 befand dann ein Gerichtsbeschluss, dass das veraltete Gesetz auch auf die Sphären des Internets anzuwenden sei.

Noch bei den Unterhauswahlen im vergangenen Dezember, als Shinzo Abe zum Premier gewählt wurde, mussten daher alle Kandidaten und Parteien ihre Onlineauftritte und digitalen Aktivitäten stilllegen, als hätte es sie nie gegeben. Wer auf sich aufmerksam machen wollte, musste es neben Fernseh- und Zeitungsinterviews eben laut im Freien versuchen. Jeden Vormittag fuhren dann mit Parteimustern bemalte Autos durch die Straßen, deren Beifahrer durchs Schiebedach oder eine geöffnete Tür unüberhörbar Parteiparolen droschen. Neben den allgegenwärtigen Plakaten war es das mit dem Wahlkampf.

Passend zu dieser Situation, in der das Internet immer dann ausscheiden musste, wenn es entscheidend wurde, sehen die Websites der Parteien heute noch immer aus. Die Auftritte der LDP, der stärksten Oppositionskraft DPJ (Demokratische Partei Japan) oder der New Komeito muten wie eine Zeitreise in die neunziger Jahre an. Kandidaten werden kaum vorgestellt, das Parteiprogramm ist häufig nur auf Umwegen zu finden, das Design wirkt anfängerhaft.