US-Außenminister John Kerry hat eine neue Runde direkter Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. In der jordanischen Hauptstadt Amman sagte er, Israel und die Palästinenser hätten sich auf eine "Grundlage" für eine Aufnahme von Nahost-Friedensgesprächen geeinigt. Beide Seiten wollten in der kommenden Woche in Washington zu ersten Beratungen zusammenkommen. Die Friedensgespräche für den Nahen Osten liegen seit mehreren Jahren auf Eis.

Kerry ist zum sechsten Mal seit seinem Amtsantritt im Februar im Nahen Osten , um die unterbrochenen Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu setzen. Dabei hatten sich die USA immer wieder um eine Verständigung zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanjahu bemüht.

Der Sprecher von Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sagte in Ramallah: "Als Ergebnis der Treffen und langen Diskussionen mit Präsident Abbas während der vergangenen Tage wurden Fortschritte erzielt, die ein Übereinkommen über die Prinzipien ermöglicht haben, die die Wiederaufnahme von Gesprächen zulassen". Es müssten jedoch noch einige Detailfragen geklärt werden, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen. Wenn alles nach Plan verlaufe, werde Kerry den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat und einen Vertreter Israels in den kommenden Tagen zu ersten Gesprächen nach Washington einladen. 

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und forderte ihn auf, "so früh wie möglich" an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern zurückzukehren.

Zu den größten Herausforderungen im Streit um die Landesgrenzen wird die Frage des  künftigen Status von Jerusalem sein mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen. Israel beharrt darauf, dass dies seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt sei. Dagegen lassen Palästinenser keinen Zweifel daran, dass sie keinen eigenen Staat ohne Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptieren würden. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden. Im Jahr 2000 scheiterte ein Nahost-Gipfel genau an der Jerusalem-Frage.

Widerwilliges Ja zur Verhandlung

Von ähnlichem Kaliber ist das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gebiet des heutigen Israel, die während und nach dem Krieg von 1948/49 ihre Heimat verließen. Die Zahl dieser in den Palästinensergebieten und in Israels Nachbarländern lebenden Menschen und deren Nachkommen wird auf etwa fünf Millionen geschätzt. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Für Abbas könnte ein solches Zugeständnis einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Zudem beharrt Israel auf Sicherheitsgarantien. So soll ein möglicher Palästinenserstaat entmilitarisiert und seine Grenzen rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben. Deshalb sollen nach Netanjahus Willen auch künftig an der Grenze zu Jordanien israelische Soldaten stationiert bleiben. Das stünde jedoch in Konflikt mit dem souveränen Staat, von dem die Palästinenser träumen.

Allerdings ist auch vielen Israelis klar, dass der Status quo nicht mehr lange aufrecht zu erhalten ist. Netanjahu sagte kürzlich: "Wir brauchen eine Lösung des Konflikts, weil wir keinen binationalen Staat wollen." Schon Obama hatte Israel bei seinem Besuch im März gewarnt. Er zitierte dabei den früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon: "Wir können nicht einen jüdischen und demokratischen Staat haben und gleichzeitig das ganze Land Israel kontrollieren wollen. Wenn wir auf diesem Traum beharren, werden wir alles verlieren."