Die größte portugiesische Oppositionspartei hat von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva angeregte Gespräche zur Lösung der Regierungskrise verlassen. Es wurde keine Vereinbarung erzielt, wie der Chef der oppositionellen Sozialisten, Antonio Jose Seguro, mitteilte. Seguro sagte nach Gesprächen am Freitagabend: "Es gab zwei Ansichten, wie die Krise beendet werden kann. Es war sinnlos, weiterzuverhandeln."

In seiner "Rede an die Nation" sagte Seguro, der Präsident sei nun am Zug. Cavaco Silva müsse den von der Koalition erreichten Kompromiss akzeptieren oder eine vorgezogene Neuwahl ansetzen. Seguros Kompromiss sieht eine Beförderung des zurückgetretenen konservativen Außenministers Paulo Portas zum stellvertretenden Ministerpräsidenten vor. Cavaco Silva hatte gebeten, darüber hinaus einen Konsens mit den Sozialisten zu erreichen.

Cavaco Silva hatte die Gespräche über ein "Abkommen zur nationalen Rettung" vor etwa zwei Wochen verlangt, um die Krise der Koalition aus Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten CDS-PP zu beenden. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, sagte Cavaco Silva damals. Neuwahlen sollten nach Meinung von Cavaco Silva nicht sofort, sondern ab Juni 2014 vorbereitet werden. Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Portas in eine Krise geraten.

Streit über den Sparkurs

Am Donnerstag hatte Cavaco Silva ein Misstrauensvotum überstanden. Die Regierung in Lissabon steht derzeit unter großem öffentlichen Druck , ihre Sparpolitik aufzugeben, die im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von internationalen Gläubigern verlangt wird.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU , der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds eine Zusage für das Hilfspaket erhalten. Dafür verpflichtete sich die portugiesische Regierung zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer weiter ab.

In Portugal dauert die Rezession das dritte Jahr in Folge an. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 17,6 Prozent.