Zwei Tage, nachdem die Bundesregierung das Asylgesuch des IT-Spezialisten Edward Snowden abgelehnt hat, wollen auch Italien und Frankreich den früheren US-Geheimdienstler nicht aufnehmen. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte vor dem Parlament in Rom, der 30-Jährige habe nicht an den Außengrenzen Italiens persönlich um Asyl gebeten. Aus diesem Grund müsse sein Wunsch abgelehnt werden. Auch der französische Außenminister Manuel Vall hatte schlechte Nachrichten für Snowden : Das über die französische Botschaft in Moskau eingegangene Gesuch sei nach einer juristischen Prüfung und unter Berücksichtigung der "Situation" Snowdens abgelehnt worden, teilte Valls in einer Erklärung mit.

Die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigern, wird damit immer länger. Auch Länder wie Polen, Spanien , Irland, Österreich und Ecuador hatten zuvor darauf verwiesen, dass ein Asylantrag auf ihrem Territorium gestellt werden müsse.

Im isländischen Parlament ist unterdessen ein Vorstoß auf geringe Unterstützung gestoßen, Snowden die Staatsbürgerschaft des Landes zu gewähren. Nur sechs von 63 Parlamentariern waren am Donnerstag für die Initiative, den US-Whistleblower einzubürgern, und damit das Problem zu umgehen, dass Snowden nur auf isländischem Boden Asyl beantragen kann.

Die Europäer erhöhen inzwischen den Druck auf die USA , die mutmaßlichen Ausspähaktionen durch amerikanische Dienste aufzuklären. Das EU-Parlament verurteilte am Donnerstag die angeblichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf und forderte einen Stopp aller Überwachungsprogramme.

Innenminister Friedrich will in die USA reisen

Die USA sind nach Einschätzung des litauischen EU-Ratsvorsitzes inzwischen bereit, einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte darüber zu geben. In Berlin forderten SPD und Grüne Kanzlerin Angela Merkel auf, sich von US-Präsident Barack Obama nicht mit einem Telefonat abspeisen zu lassen. Merkel hatte Mittwochabend mit Obama telefoniert. Der US-Präsident habe dabei versichert, er nehme die Bedenken der EU-Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus mit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) will Ende kommender Woche selbst in die USA reisen, um direkt mit der amerikanischen Regierung über die Vorgänge zu reden. Die Bundesregierung hatte ursprünglich nur eine Delegation auf Arbeitsebene nach Washington schicken wollen.

Unterdessen werden weitere Ausspähaktionen der USA bekannt. Nach einem Bericht der New York Times lassen die USA auch den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren . Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert. Rund 160 Milliarden Sendungen sollen in dem mutmaßlichen Überwachungsprogramm Mail Isolation Control and Tracking (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein.

Edward Snowden, der frühere Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die Aufträge für den US-Geheimdienst NSA abwickelt, hat umfangreiche Ausspähaktionen der USA gegen Länder wie Russland und China aber auch gegen Verbündete enthüllt. Er soll sich derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten und hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, Asyl beantragt. In den USA wird der Computerexperte wegen Geheimnisverrats gesucht.