"In jedem anderen europäischen Land wäre die Regierung schon gestürzt. Aber hier können sich Politiker offenbar problemlos wie eine italienische Mafiavereinigung benehmen." Javier Flores, Ökonom bei der spanischen Anlegerorganisation Asinver, macht keinen Hehl aus seiner Verachtung über den Schwarzgeld-Skandal der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP). Er ist allerdings einer von ganz wenigen Experten, die sich in diesen Tagen öffentlich äußern. Denn klar ist auch für ihn: "Ein Rücktritt und Neuwahlen würden die Wirtschaftskrise im Land und die Gefahr für den Euro vermutlich eher verstärken. Und daran hat derzeit niemand ein Interesse." 

So hat Regierungschef Mariano Rajoy am Dienstag selbstbewusst bei einem Treffen mit Unternehmern erklärt, niemand werde ihm "den Arm auf den Rücken drehen". Die Firmenchefs, unter ihnen César Alierta von Telefónica, Pablo Isla von der Zara-Mutter Inditex und die Patrone der wichtigsten spanischen Banken, legten großen Wert darauf, auf die Bedeutung der politischen Stabilität im Land hinzuweisen und damit Rajoy zu stärken für dessen Plan, sein Mandat wie vorgesehen bis 2015 auszufüllen und der "Erpressung" nicht nachzugeben. Mit dem Wort "Erpressung" beschrieb der Regierungschef sehr verkürzt eine Affäre, die jene um Schwarzgeldkassen in der CDU zur Jahrtausendwende weit übertrifft. Und die hatte immerhin den Sturz von Bundeskanzler Helmut Kohl bewirkt.

Wenn sich als richtig erweist, was der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, derzeit vor den Ermittlungsbeamten auspackt, haben spanische Bauunternehmer binnen zweier Jahrzehnte insgesamt 8,3 Millionen Euro an PP-Politiker bezahlt, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen. Rajoy selbst soll demnach fast 350.000 Euro erhalten haben, die letzten Bargeldzahlungen gebündelter 500-Euro-Scheine an ihn stammen aus den Jahren 2009 und 2010.

48 Millionen Euro liegen auf ausländischen Konten

Zu den Hauptverdächtigen, von denen die Justiz nun Auskunft will, gehören Chefs international tätiger Bauriesen wie Juan Miguel Villar Mir von der Gruppe OHL, Luis de Rivero von Sacyr Vallehermoso sowie auch José Mayor Oreja von der Gruppe FCC, die über ihre Tochter Alpine den Bau der Stadtbahn in Dortmund ausführt.

Insgesamt häufte Bárcenas 48 Millionen Euro auf ausländischen Konten an, für deren Herkunft er bisher keine schlüssige Erklärung geliefert hat. Der Skandal ist Ausläufer der bereits vor Jahren aufgeflogenen Spendengeldaffäre Gürtel. Sie wurde nach dem Unternehmer Francisco Correa (zu Deutsch: Gürtel) benannt und deckte die Korruption mehrerer Regionalpolitiker der PP auf.

"Unser Strafrecht ist in der Lage, einen Einwanderer ins Gefängnis zu bringen, der gefälschte Markenware auf einer Decke verkauft, um zu überleben. Aber für korrupte Politiker, die die ganze Gesellschaft schädigen, hat es in einigen Fällen nur einfache Bußgelder vorgesehen", bringt Joaquim Bosch die Empörung in der Bevölkerung auf den Punkt. Bosch ist Sprecher der Richter-Vereinigung Jueces para la Democracia (Richter für die Demokratie).