US-Abgeordnete der Demokraten und Republikaner dringen auf Beschränkungen bei den umstrittenen NSA-Spionageprogrammen. Ein Antrag unter der Leitung des Republikaners Justin Amash fordert, dass Sondergerichte Überwachungen innerhalb der USA nur noch genehmigen dürfen, wenn diese einzelne Verdächtige betreffen. Bei Verstößen solle das Budget der NSA verringert werden.

Der Republikaner bestätigte auf Twitter, dass der Antrag im Rahmen der Debatte über den Verteidigungsetat im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen wird. Dem Willen des Volkes müsse Gehör verschafft werden, sagte Amash.

Der Abgeordnete aus Michigan hofft auf breite Unterstützung der Demokraten, da der Vorschlag auch von Mitgliedern der Partei von Präsident Barack Obama unterstützt wird. "Das ist kein parteiliches Thema. Es ist etwas, das das gesamte politische Spektrum betrifft", wird Amash von Politico zitiert. Der Antrag richte sich gegen die pauschale Genehmigung für das Sammeln von Telefonverbindungsdaten im Patriot Act.

Der demokratische Abgeordnete Jared Polis, der den Antrag mit ausgearbeitet hat, will damit für mehr Transparenz sorgen. "Die jüngsten Enthüllungen über das Datensammeln der NSA sind ein weiteres Beispiel für den Missbrauch der weitreichenden Befugnisse des Patriot Act", sagte Polis.  

In der Sitzung im Abgeordnetenhaus wird auch ein Antrag gegen die militärische Unterstützung der Rebellen in Syrien debattiert. Kritiker werfen der Regierung vor, sie verstricke die USA unnötig in den Bürgerkrieg eines anderen Landes. Nach Ansicht vieler republikanischer Abgeordneter kam der Beschluss, in den Konflikt einzugreifen, hingegen zu spät.

Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben von 598,3 Milliarden Dollar vor (knapp 454 Milliarden Euro). Beobachter erwarten, dass Präsident Obama Kürzungen anstrebt und deswegen mit seinem Veto droht. Er will vermeiden, dass stattdessen im Bildungs- und Gesundheitssektor  gespart wird.