Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) zieht Konsequenzen aus der Gewalt in Ägypten . Die ägyptische Regierung werde in diesem Jahr keine weiteren Zusagen für finanzielle Unterstützung erhalten, sagte Niebel dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Auch über mögliche Schuldenumwandlungen werde er mit Kairo nicht mehr verhandeln.

Allerdings laufen Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro weiter. Hinzu kommen 30 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt zur Förderung des Demokratisierungsprozesses zur Verfügung gestellt hat.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten hatte die Bundesregierung bereits vor der Eskalation der Gewalt in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro gegeben.

Wirtschaftlicher Druck

Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Entwicklung in Ägypten und mögliche Konsequenzen für die Europäische Union . Die EU will dem Vernehmen nach vor allem wirtschaftlichen Druck ausüben. Die Union hatte dem Land im vergangenen Jahr ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zu dem Paket gehören auch Kredite von Förderbanken.

Die Diplomaten berichteten am Rande der Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) über Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten. Es sei nicht klar, ob rasche Beschlüsse gefasst werden könnten. Möglicherweise wird es im August auch noch ein Sondertreffen der EU-Außenminister geben.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hatten bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt. Italien regte an, keine Waffen mehr aus der EU nach Ägypten zu liefern. Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von Waffen und Militärgütern im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.

Beschränkung der Waffenexporte?

Nach der Eskalation der Gewalt überprüft die Bundesregierung die Militärkooperation mit Ägypten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte am Sonntag angekündigt, einen Stopp der Waffenexporte prüfen zu lassen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie im ZDF . Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".

Seit der Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten am Mittwoch sind nach offiziellen Angaben rund 800 Menschen Opfer der Gewalt geworden, darunter 57 Polizisten.

Der Armeechef, General Abdel Fattah al-Sissi , forderte die Muslimbrüder auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess beteiligen. Gleichzeitig drohte Al-Sissi, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern Mursis sabotiert werde.