Die Bundesregierung will angesichts der Straßenkämpfe in Ägypten keine neuen Waffenexporte mehr in das Land genehmigen. Außenminister Westerwelle sagte dem Nachrichtenmagazin Focus , die deutsche Rüstungsexportpolitik sei ohnehin restriktiv und das werde mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beibehalten. Dem Bericht zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, wie sie mit bereits genehmigten aber noch nicht gelieferten Waffen verfahren soll.

Der Focus zitiert in seinem Bericht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: "Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt."

Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Es habe sich vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik gehandelt.

Westerwelle ruft zum Schutz der Christen auf

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits die Entwicklungshilfe für Ägypten eingeschränkt . Entwicklungsminister Dirk Niebel ließ Hilfszahlungen einfrieren. Ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz, für das 25 Millionen Euro Steuergelder vorgesehen waren, wurde gestoppt. 15 Millionen davon sollen stattdessen für syrische Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung will Ägypten aber weiterhin bei der Wasser- und Energieversorgung unterstützen sowie Projekte fördern, die Demokratie und Menschenrechte stärken. Dafür wurden bereits 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und der Übergriffe auf Kirchen setzte sich Außenminister Guido Westerwelle für die Christen in dem Land ein. "Die christliche Minderheit in Ägypten muss vor Übergriffen geschützt werden", sagte er dem Focus . Deutschland stehe in dem Konflikt nicht auf der Seite einer der politischen Kräfte. "Wir stellen uns auf die Seite der Menschen, die auf Freiheit und demokratische Werte setzen und die eine offene Gesellschaft wollen", sagte Westerwelle.