Der Freilassung der ersten 26 von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen in Israel steht nichts mehr im Weg. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem wies eine Klage von Familien ab, die durch Anschläge von Palästinensern Mitglieder verloren hatten. 

Die israelische Regierung hatte beschlossen, die Häftlinge in der Nacht zum Mittwoch, also nur Stunden vor neuen Friedensgesprächen, in ihre Heimat zu bringen – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte das zur Bedingung der Gespräche gemacht. In letzter Minute aber hatten die Opferfamilien versucht, den Schritt mit ihrer Beschwerde zu verhindern.

Das Oberste Gericht kam nun zu dem Schluss, dass die Regierung das Recht habe, die seit vielen Jahren einsitzenden Häftlinge freizulassen. Das Vorhaben ist in Israel höchst umstritten, weil einige der Häftlinge wegen der Tötung von Israelis verurteilt wurden und als Terroristen gelten. Das Gericht teilte mit, es sympathisiere mit den Beschwerdeführern, doch die Präzedenzfälle rechtfertigten die Freilassungen.

Die Entlassung solle nach Mitternacht beginnen, sagte ein Sprecher der israelischen Gefängnisbehörde. 14 von ihnen sollten über den Eres-Kontrollpunkt in den Gazastreifen und zwölf über den Beitunia-Kontrollpunkt ins Westjordanland geschickt werden. Alle Häftlinge befänden sich gegenwärtig im Ajalon-Gefängnis bei Tel Aviv.     

Siedlungsbau belastet Friedensgespräche

Mit der Entscheidung ist eine wichtige Hürde für den Neubeginn der Friedensverhandlungen genommen. Doch die Gespräche werden noch immer durch den Siedlungsbau belastet. Am Sonntag hatte die Regierung den Bau von 1.200 Wohnungen angekündigt, nun teilte das Innenministerium mit, es plane 900 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Bei den Wohnungen handelt es sich demnach um eine Erweiterung des jüdischen Viertels Gilo in Richtung palästinensischer Wohngebiete. Nach Darstellung des Innenministeriums sind noch weitere Genehmigungsschritte nötig. Es könne darum Jahre dauern, bis der Bau beginnt, sagte eine Sprecherin. Die Gruppe Peace Now, die den Siedlungsbau kritisch sieht, teilte hingegen mit, das Vorhaben habe alle nötigen Genehmigungen und könne theoretisch bereits in den kommenden Wochen begonnen werden.

US-Außenminister John Kerry kritisierte Israels Siedlungsbau als unzulässig und rief beide Seiten im Nahostkonflikt auf, von gegenseitigen Provokationen abzusehen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die Siedlungspläne verdeutlichten die Wichtigkeit, dass beide Parteien rasch an den Verhandlungstisch zurückkehrten, sagte er. Es müssten zunächst Antworten auf die Fragen rund um Sicherheit und Grenzen gefunden werden, dann würde sich die Siedlungsfrage von selbst lösen. 

Rakete auf israelische Stadt Eilat abgefangen

Palästinenser und Israelis hatten sich nach jahrelangem Stillstand im Friedensprozess vor zwei Wochen unter Vermittlung der USA auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen verständigt. Am morgigen Mittwoch treffen sich die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat in Jerusalem. Binnen neun Monaten soll ein Friedensabkommen ausgehandelt sein.

Die Gewalt in der Region dauert an: In der Nacht zum Dienstag  wurde eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Eilat abgefangen. Weder Menschen noch Gebäude kamen zu Schaden. Zu dem Angriff bekannte sich der Schura-Rat der Mudschahedin, eine Gruppe militanter Salafisten auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel.