Die Abgeordneten der italienischen Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) von Silvio Berlusconi haben aus Protest gegen das erste rechtskräftige Urteil für den ehemaligen Ministerpräsidenten mit ihrem Rücktritt gedroht. Minister und Parlamentarier der PdL seien zum Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben, sagte PdL-Vorstand Angelino Alfano nach einer Krisensitzung. Italienische Medien berichteten, die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt. Die PdL ist Teil der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta . Ein Rücktritt ihrer Abgeordneten wäre das Aus für die Regierung.

Die PdL-Abgeordneten fassten ihren Beschluss den Angaben zufolge bei einem Treffen in Rom . Dabei wurde Berlusconi laut Berichten von Teilnehmern mit stehenden Ovationen begrüßt. Der Parteichef habe seinerseits gesagt: "Wir dürfen uns nicht der Aufgabe einer wirklichen Justizreform entziehen und deshalb sind wir bereit für Neuwahlen." Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und "eine Rückkehr zur Gerechtigkeit" zu fordern.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen Berlusconi bestätigt. Ins Gefängnis müsste der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht: Drei der vier Jahre würden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Das Urteil bedeutet auch, dass Berlusconi seinen Pass abgeben muss. Entsprechend veröffentlichte die Polizeipräfektur von Mailand ein Dekret, mit welchem dem Unternehmer und Politiker der Pass entzogen wurde.

Schwarzgeldkonten im Ausland

In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Das Unternehmen soll Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie an Mediaset zurück. Dem Fiskus sollen dadurch sieben Millionen Euro entgangen sein. Berlusconi wusste nach Überzeugung des Gerichts Bescheid.

Ob Berlusconi entsprechend der italienischen Gesetze das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen.

Berlusconi wandte sich nach dem Urteilsspruch in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft an seine Landsleute. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", sagte er.