US-Präsident Barack Obama hat eine Reform der US-Überwachungsprogramme angekündigt. Die USA könnten es sich leisten, das Sammeln von Metadaten einzuschränken, sagte er am Freitag in Washington . "Wir können und müssen transparenter werden."

Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre müsse gewährleistet werden, sagte Obama weiter. Darüber will er mit dem Kongress verhandeln. Die Behörden sollen künftig so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Das soll in vier Schritten erreicht werden.

Obama kündigte an, zusammen mit dem Kongress ein unabhängiges Beratergremium zu gründen, das die US-Spionageprogramme bewertet. Zudem soll es beim Geheimdienst NSA in Zukunft einen Datenschutz-Beauftragten geben. Vor den Geheimgerichten, die die massiven Spähangriffe anordnen, soll ein unabhängiger Anwalt gegen solche Maßnahmen argumentieren können. Reformieren will Obama auch die Regelung zum Sammeln von Telefondaten.

Obama will Beziehungen zu Russland neu bewerten

Die USA seien nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen, sagte Obama weiter. Das Sammeln von Daten solle ausschließlich der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten dienen. Er habe eine Überprüfung der geheimen Spähprogramme bereits angeordnet, bevor deren Umfang durch den Whistleblower Snowden publik wurde. Die Enthüllungen hätten aber die Reformen beschleunigt.

Nach dem russischen Asyl für Snowden will Obama die Beziehung zu Moskau überdenken. Dieser jüngste Streit sei ein weiterer in einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Es sei angebracht, inne zu halten und neu einzuschätzen, wohin Russland gehe, "was unsere Kerninteressen sind, und dass wir unsere Beziehung darauf abstimmen", sagte Obama. "Wir werden prüfen, wo unsere Beziehungen US-Interessen dienen und Frieden, Stabilität und Wohlstand rund um die Welt fördern."

Die amerikafeindliche Rhetorik in Moskau habe sich verstärkt, seit Putin in das Präsidentenamt zurückgekehrt ist, stellte der US-Präsident fest. Zwar habe er den russischen Präsidenten ermutigt, vorwärts zu denken – aber mit "gemischtem Erfolg".

"Ich denke nicht, dass Snowden ein Patriot ist"

Obama forderte Snowden auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen. "Ich denke nicht, dass Snowden ein Patriot ist", sagte der US-Präsident. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter habe die Diskussion über die Überwachungsprogramme beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Am Freitag hatten sich in Washington die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA getroffen . Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow äußerten sich zuversichtlich, dass sie trotz des Streits ihre Zusammenarbeit zumindest in Teilbereichen verbessern können – im Interesse der internationalen Sicherheit. 

Obama hatte zuvor ein für September geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin wegen des Streits um Snowden abgesagt. An dem G-20-Treffen in St. Petersburg Anfang September will er trotzdem teilnehmen.