Im Streit über die NSA-Überwachung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Opposition Heuchelei und Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Schließlich sei der Austausch von Daten zwischen dem Bundesnachrichtendienst ( BND ) und dem US-Geheimdienst NSA 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung und deren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) vereinbart worden. 

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte , es spreche vieles dafür, dass die Daten den USA auf der Grundlage der Vereinbarung von 2002 übergeben worden seien. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling." Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. Am Montag werde Kanzleramtschef Ronald Pofalla dem Parlamentarischen Kontrollgremium darüber Auskunft geben. Dann lasse sich vielleicht schon mehr sagen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD bei ihren Angriffen auf die Bundesregierung in der NSA-Affäre deshalb "pure Heuchelei" vor. Gröhe sprach von "gespielter Empörung der SPD" und durchsichtigen Wahlkampfmanövern. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, es verdichteten sich die Hinweise, dass die SPD wochenlang ein falsches Spiel gespielt habe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, die neuen Erkenntnisse ließen nur den Schluss zu, dass die Sozialdemokraten von der Vereinbarung von 2001 gewusst und Bürger an der Nase herumgeführt hätten. 

Weitergabe durch BND bestätigt

Streiter wie auch die Koalitionspolitiker bezogen sich mit ihren Äußerungen auf die massenhafte Weitergabe von Metadaten durch den BND an die NSA. Am Wochenende war bekannt geworden, dass allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen solcher Verbindungsdaten aus Deutschland an die USA weitergereicht wurden. Der BND hat die Weitergabe grundsätzlich bestätigt . Grundrechte deutscher Bürger würden aber nicht verletzt, weil ihre Daten herausgefiltert würden. Es handele sich ausschließlich um Verbindungsdaten aus dem Ausland, insbesondere Krisengebieten wie Afghanistan und dem Nahen Osten.

Die Weitergabe ausländischer Daten ist im Gegensatz zu denen von deutschen Bürgern weniger umstritten, weil dadurch keine Grundrechte von Deutschen verletzt würden. Das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA war im Zuge der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden, der über Spähprogramme der NSA berichtet hatte. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. 

Im Unterschied zur schwarz-gelben Koalition bezieht die Opposition ihre Vorwürfe allerdings nur zu einem Teil auf die Zusammenarbeit von BND und NSA. Ihre Kritik zielt in erster Linie auf die umfassende Überwachung durch die NSA mit ihrem Prism-Programm : Dabei sollen umfassend Internet- und Telekommunikationsverbindungen etwa über Internetknotenpunkte oder Satellitenverbindungen abgehört worden sein. Davon könnten auch Deutsche betroffen sein.

Steinmeier dementiert Abkommen nicht

Steinmeier warf der Bundesregierung deshalb vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Dass ein Abkommen zwischen BND und NSA in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef getroffen worden sei, verneinte der SPD-Politiker nicht. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei damals aber als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA intensiviert worden, "um ein grauenhaftes Verbrechen aufzuklären". Die Zusammenarbeit sei zudem öffentlich angekündigt worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht habe. "Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland", sagte Steinmeier.  

Der SPD-Fraktionschef sagte, es stehe weiterhin der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe endlich aufklären."

Nach Angaben von Sprecher Streiter arbeitet die Regierung an der Aufklärung der Vorwürfe. Die Bundesregierung gehe "den vielfältigen, teilweise sehr aufgeregt erhobenen Behauptungen und Vorwürfen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf vielfältigen Wegen mit großer Beharrlichkeit und Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Ruhe sehr zielstrebig nach", sagte er.