"Nieder mit der Militärherrschaft", skandierte die Menge vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kairo und: "Lasst alle Gefangenen frei." Gekommen waren am Samstag nur ein paar Hundert Mutige. "Achtung, der Mubarak-Staat ist wieder da", stand auf ihren Plakaten. Denn unter säkularen Aktivisten geht inzwischen die Angst um, der Sicherheitsapparat werde sich nach den Muslimbrüdern nun auch die Kritiker aus den Reihen der Demokratiebewegung vorknöpfen.  

Die Hetzkampagnen in den gleichgeschalteten TV-Kanälen sind ungebrochen. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass auch nicht-islamistische Oppositionelle mit exemplarischen Festnahmen, Gerüchten über Ermittlungsverfahren, Verhören sowie Anklagedrohungen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Als ersten traf es den nach Wien geflohenen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der aus Protest gegen das Massaker der Sicherheitskräfte Mitte August von seinem Amt als Interims-Vizepräsident zurücktrat. Ihm will die Justiz den Prozess machen, weil er das "öffentliche Vertrauen" verraten habe.  

Am Samstag meldete die Staatszeitung Al Ahram, das Sprachrohr der neuen Führung, die Generalstaatsanwaltschaft habe Ermittlungsverfahren gegen 35 der prominentesten Mubarak-Oppositionellen beim Volksaufstand 2011 eröffnet. Darunter befänden sich der weltbekannte Blogger Wael Ghonim, der liberale Politologe Amr Hamzawy sowie die Mitbegründer der Demokratiebewegung 6. April, Esraa Abdel Fattah und Ahmed Maher. Allen werde vorgeworfen, für ihre politischen Aktivitäten finanzielle Unterstützung von den USA und anderen Staaten angenommen zu haben.   

Anklage: "Verleumdung der Armee"

"Diese Behauptungen sind absolut unwahr. Diese Kampagne von Fälschungen und Verzerrungen muss sofort aufhören", twitterte Amr Hamzawy. Am Sonntag dementierte Al Ahram ihren Bericht vom Vortag – ein Hin und Her, das Heba Moreyef von Human Rights Watch als Teil einer Einschüchterungskampagne des Apparates bewertet. Solche symbolischen Warnschüsse zielen auf die gesamte NGO-Szene. Wie die entmachtete Führung von Mohammed Mursi sind auch die neuen Herren in Kairo nicht an einer politisch agilen Zivilgesellschaft interessiert, die ihre autoritären Machtzirkel stören könnte.

Und so wurden am Wochenende zwei weitere unbequeme Kritiker verhaftet und verhört – der Journalist Ahmed Abu Daraa und der Arbeiteranwalt Haitham Mohamadeen. Letzterer ist Mitbegründer der Partei revolutionärer Sozialisten, die sich als eine der wenigen säkularen Gruppierungen gegen die neue Militärherrschaft aussprach. Der Staatsanwalt hielt ihm vor, Mitglied einer geheimen Untergrundorganisation zu sein mit dem Ziel, staatliche Institutionen und die Armee zu attackieren. Nach zwei Tagen wurde er vorläufig freigelassen. Seine Vernehmer aber ließen offen, ob ihm nun ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof droht.

"Verleumdung der Armee", "Spionage" oder "Gefährdung der nationalen Sicherheit" gehören inzwischen zu den üblichen weit auslegbaren Vorwürfen. Sie werden auch gegen den Journalisten Ahmed Abu Daraa erhoben. Er ist vor allem wegen seiner Reportagen über den Menschenschmuggel auf der Halbinsel Sinai bekannt. Nach seinen Recherchen sind in die Verbrechen auch Polizei und Militär verwickelt.

Seit Abu Daraa letzte Woche darüber berichtete, dass die Angriffe mit Apache-Hubschraubern gegen angebliche Verstecke der Extremisten auch zivile Häuser zerstörten, wurde er verhaftet und auf Pressefotos als "Terrorist" verunglimpft. Ein Schicksal, das auch Mitarbeiter lokaler Menschenrechtsgruppen teilen. "Wir werden als fünfte Kolonne der Muslimbrüder verteufelt, als ausländische Agenten oder als Homosexuelle", sagt Bahieddin Hassan, Direktor des Cairo Institute for Human Rights Studies. "Und wir leben inzwischen in dem Gefühl, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben. Es sei denn, ein Wunder geschieht – womit wir nicht rechnen."