Der Verbotsantrag kam ausgerechnet von einer Splitterpartei, die im ersten freien Parlament Ägyptens ganze vier Mandate erringen konnte. Schlechter kann man wohl kaum legitimiert sein, wenn man per Gerichtsorder eine andere politische Organisation verbieten lässt, die bei der bisher ersten demokratischen Wahl als stärkste Fraktion immerhin das Dreißigfache an Stimmengewicht auf die Waage bringen konnte.

Und so weist der Gerichtsbeschluss am Montag, der die Auflösung der Muslimbruderschaft und ihrer politischen Partei verfügt, nur in eine Richtung. Den neuen Machthabern im Post-Mursi-Ägypten geht es nicht darum, die Spannungen im Land abzubauen, die Gefahr von gewalttätiger Eskalation zu mindern und das Fundament für eine besser integrierte politische Kultur zu legen.

In dem einen Jahr von Mohammed Mursi haben die säkularen Kräfte zu Recht immer wieder gefordert, an der Macht beteiligt und in das politische Geschehen einbezogen zu werden. Nun selber am Drücker, scheinen diese Mahnungen vollständig verflogen. Zusammen mit der korrupten und politisierten Justiz wird ein machtpolitischer Durchmarsch inszeniert, der alles in den Schatten stellt, was die Muslimbrüder in ihren zwölf Monaten Regierungszeit je versucht haben.

Ein Viertel der Bevölkerung zu Terroristen abgestempelt

Allein in der ägyptischen Hauptstadt wurden in den letzten Wochen mehr als 3.000 Menschen festgenommen, darunter auch Frauen und Minderjährige, denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Haft die grundlegendsten Rechte verweigert werden. Von dem abgesetzten Präsidenten Mursi fehlt seit Anfang Juli jede Spur. Angeblich sollen seine Bewacher ihm letzte Woche zum ersten Mal zwei Telefonate mit seiner Familie gestattet haben.    

Neben Mursi sitzt mittlerweile auch die gesamte obere und mittlere Führungsebene der Muslimbruderschaft hinter Gittern, auch das Oberhaupt der Organisation, Mohammed Badie. Der 70-Jährige wurde nach Angaben seines Anwalts zu Beginn der Haft misshandelt, ihm wurde unter anderem ein Teil seiner Zähne ausgeschlagen. Gegen alle Spitzenvertreter der Islamisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Aufruf zu Gewalt und Mord, Gefangenenbefreiung, Spionage sowie Beleidigung der Justiz. Der erste Prozesstag ist für Ende Oktober angesetzt.

Seit die Sicherheitskräfte am 14. August die beiden Protestcamps der Muslimbrüder in Nasr City und Dokki mit blutiger Gewalt aufgelöst haben, herrscht in Ägypten wieder der Ausnahmezustand mit nächtlicher Ausgangssperre, die kürzlich bis Mitte November verlängert wurde. Mehr als 600 Demonstranten starben bei dem Massaker, die meisten durch gezielte Schüsse von Scharfschützen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von dem "schlimmsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens" und warf den Einsatzkräften vor, die simpelsten internationalen Polizeistandards missachtet zu haben.

Doch  die neuen Herren interessiert das nicht, sie führen heute unablässig das Wohl Ägyptens im Munde.  Keiner will dabei begreifen, dass man nicht ein Viertel der Bevölkerung pauschal zu Terroristen abstempeln kann. Das gefährdet jede Aussöhnung zwischen den politischen Lagern. Das befeuert weiter die schon jetzt hochgefährliche Polarisierung. Und das kann enden in einer nicht mehr kontrollierbaren Spirale der Gewalt.