Italien steht wegen des Streits über die Zukunft von Silvio Berlusconi eine Regierungskrise bevor. Ministerpräsident Enrico Letta kündigte ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano an, weil fast alle Abgeordnete seines Koalitionspartners Volk der Freiheit im Senat mit Rücktritt drohen. Senatspräsident Renato Schifani sagte dem Sender TG4, dass 87 der 91 Senatoren von Berlusconis Partei mit Blick auf die Abstimmung über dessen Zukunft am 4. Oktober bereits Rücktrittsgesuche hinterlegt hätten.

Berlusconi ist wegen Steuervergehen rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt und darf deshalb nach einem Gesetz von 2012 sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Politisch würde der Rückzug seiner Anhänger aus der Parlamentskammer eine schwere Regierungskrise bedeuten. Denn Ministerpräsident Enrico Letta ist auf die Unterstützung der Berlusconi-Partei angewiesen.

Präsident Giorgio Napolitano hatte das Volk der Freiheit wegen der Rückzugsdrohung der Abgeordneten mit ungewöhnlich scharfen Worten zurechtgewiesen. Er warf den Abgeordneten vor, Italiens parlamentarisches System zu untergraben. Mit ihrer Drohung versuchten sie, ihn unter Druck zu setzen, damit er das Parlament auflöse und Neuwahlen ansetze.

Ihre Behauptung, hinter dem Verfahren zum Parlamentsausschluss Berlusconis steckten politische Interessen, sei "absurd", sagte Napolitano. Gerichtsurteile müssten respektiert werden. "Noch bleibt Zeit, und ich hoffe, dass sie genutzt wird, damit das Volk der Freiheit einen Weg findet, politische und menschliche Unterstützung für ihren Parteivorsitzenden auszudrücken – falls dies wirklich ihr Ziel ist –, ohne die Arbeit der beiden Parlamentskammern zu gefährden", erklärte der Präsident.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Letta, der am Donnerstag noch in New York für Investitionen in Italien warb, ist politisch auf die Berlusconi-Partei als Koalitionspartner angewiesen. In seinem Kabinett sitzen fünf Minister des Volks der Freiheit, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano. Berlusconi vertritt keine klare Linie, ob die Koalition überleben kann. Erst kürzlich hatte er gesagt, er werde sie nicht platzen lassen.